NOZ: Gewerkschaften empört über Rentenvorschlag der CSU
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CSU
Buntenbach: Menschen mit Armutsrenten müssten weiter zum Sozialamt
Osnabrück. Der CSU-Vorschlag zur Ausgestaltung der geplanten
Grundrente stößt bei den Gewerkschaften auf scharfe Kritik.
DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach sagte der "Neuen Osnabrücker
Zeitung": "Mit ihrem Vorschlag führt die CSU die im Koalitionsvertrag
vereinbarte Idee der Grundrente ad absurdum - dieser Vorschlag ist
deshalb auch kein Kompromiss."
Buntenbach kritisierte, statt eine höhere Rente auszuzahlen, solle
bloß mehr Grundsicherung gewährt werden. Damit ändere sich in der
zentralen Frage nichts: "Menschen mit Armutsrenten müssen weiterhin
zum Sozialamt, selbst wenn sie 35 oder mehr Jahre gearbeitet haben.
Das hat nichts mit Rente und Anerkennung ihrer Lebensleistung zu tun.
Ganz im Gegenteil: Für die Menschen ist es Armut, wenn sie zum
Sozialamt aufstocken gehen müssen. Die Grundrente soll sie genau
davor bewahren."
Nach dem Rentenpapier der CSU sollen rund 175 000 der etwa 544 000
Bezieher von Grundsicherung im Alter bessergestellt werden: und zwar
dadurch, dass bei ihnen ein Teil ihrer Rente - bis zu 212 Euro pro
Monat - nicht auf die Grundsicherung angerechnet werden. Zudem sollen
sie bis zu 15 000 Euro Schonvermögen behalten dürfen, drei Mal so
viel wie heute. Voraussetzung ist wie im Konzept von Arbeitsminister
Hubertus Heil (SPD), dass sie mindestens 35 Jahre Rentenbeiträge
gezahlt haben. "Wir wollen eine zielgenaue und bürokratiearme Lösung
aus einer Hand", erläuterte CSU-Chef Markus Söder.
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Datum: 19.03.2019 - 01:00 Uhr
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