NOZ: Hofreiter warnt Weber vor Verrat europäischer Werte
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Werte
Vor EVP-Treffen zu Fidesz-Ausschluss - Grünen-Fraktionschef:
"Entscheidung darf nicht zum Schmierentheater werden"
Osnabrück. Vor der Entscheidung der Europäischen Volkspartei (EVP)
über einen Ausschluss von Victor Orbans Fidesz-Partei an diesem
Mittwoch hat Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter EVP-Spitzenkandidat
Manfred Weber vor einem Verrat europäischer Werte gewarnt. "Wenn
Weber Orbans anti-demokratische Politik jetzt schluckt, weil er auf
die Stimmen der ungarischen EP-Abgeordneten schielt, um sich zum
EU-Kommissionspräsidenten wählen zu lassen, dann hängt er damit genau
die europäischen Werte an den Nagel, die er eigentlich verteidigen
sollte", sagte Hofreiter der "Neuen Osnabrücker Zeitung".
Die Entscheidung über den Ausschluss dürfe "nicht zum
Schmierentheater werden", sagte Hofreiter. Ungarns Premier habe
seinen Kurs nicht revidiert. "Die Konsequenz muss der Ausschluss von
Fidesz aus der EVP sein."
"Auch Annegret Kramp-Karrenbauer darf dieses Spiel nicht
mitspielen", sagte Hofreiter weiter. "Als Vorsitzende einer Partei,
die Orban zu oft umschmeichelt hat, muss sie ihr Schweigen brechen
und ein klares Zeichen setzen, dass sie Rechtstaatlichkeit und
Meinungsfreiheit in Europa nicht nur in Sonntagsreden hochhält."
Anlass der EVP-Beratungen in Brüssel ist eine Kampagne gegen
EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker. Orban stehe aber nicht nur
wegen seiner "hetzerischen Plakatkampagne" in der Kritik, "sondern
weil er in Ungarn die Medien gleichgeschaltet hat, die Unabhängigkeit
der Gerichte schwächt und kritische Bürger und jede politische
Opposition in die Mangel nimmt", sagte Hofreiter.
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Datum: 20.03.2019 - 01:00 Uhr
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