NOZ: "Starke-Familien-Gesetz": FDP kritisiert Ministerin Giffey für Namen des Gesetzes
ID: 1707208
Ministerin Giffey für Namen des Gesetzes
Familienpolitischer Sprecher Aggelidis: Marketing steht vor
sachlicher Information
Osnabrück. Die FDP wirft der Bundesregierung eine überzogen
positive Bezeichnung für das beschlossene Familien-Gesetz vor, das
auch "Starke-Familien-Gesetz" genannt wird. Der familienpolitische
Sprecher der FDP, Grigorios Aggelidis, kritisierte gegenüber der
"Neuen Osnabrücker Zeitung": "Wertende Gesetzesnamen vermitteln, dass
ein idealer Zustand garantiert erreicht wird, also, dass Familien
durch das Starke-Familien-Gesetz automatisch gestärkt werden. Dies
könne aber bestenfalls die Zielsetzung des Gesetzes sein - und sei
eben erst mal "reines Wunschdenken."
Das Familien-Gesetz von Familienministerin Franziska Giffey und
Arbeitsminister Hubertus Heil (beide SPD) verspricht
einkommensschwachen Familien mehr staatliche Hilfe. Der
FDP-Abgeordnete sagte: "Ich finde es sehr unverschämt, dass Frau
Giffey mit ihren Gesetzesnamen Marketing vor sachliche Information
stellt." Dieses sogenannte Framing von Gesetzesnamen ist schon länger
ein Kritikpunkt der Opposition. Aggelidis forderte: "Frau Giffey
sollte der Bevölkerung die Bewertung des Gesetzes überlassen und
diese nicht frei Haus mitliefern."
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Datum: 22.03.2019 - 01:00 Uhr
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