Insider: Fälle im Cum-Ex-Skandal drohen zu verjähren
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der Bundesgeschichte fehlt es offenbar an Personal. Das Landgericht
Bonn hat zwar schon vor einem Jahr eine eigene Kammer eingerichtet.
Tatsächlich ist aber noch keine einzige Anklage eingegangen. Nach
Recherchen von WDR und "Süddeutscher Zeitung" hat die
Staatsanwaltschaft Köln zwar gut 50 Cum-Ex-Verfahren eingeleitet,
gegen etwa 200 Beschuldigte. Weitere sollen folgen. Dem stünden nach
Behördenkreisen in NRW jedoch nur bis zu 15 Steuerfahnder sowie fünf
Kriminalbeamte gegenüber. Nach Angaben des Bundes deutscher
Kriminalbeamter BdK viel zu wenig: Man bräuchte 30 bis 40 zusätzliche
Spezialisten, um die Cum-Ex-Fälle vernünftig aufarbeiten zu können.
Es drohe sogar die Verjährung von bisher nicht ermittelten Fällen.
Mögliche Steuerhinterzieher würden dann nicht nur straffrei
davonkommen. Dem Fiskus entginge auch eine Gelegenheit, die
Milliarden an Steuern zurückzufordern. Nach Informationen von WDR und
SZ beklagen beteiligte Behörden seit Jahren, es seien zu wenig
Ermittler im Einsatz.
Nordrhein-Westfalen kommt bei der Aufarbeitung des Cum-Ex-Skandals
eine Schlüsselrolle zu. Denn Bonn gilt als Tatort zahlreicher
mutmaßlicher Taten. Das dort ansässige Bundeszentralamt für Steuern
hat zwischen 2008 und 2011 Steuererstattungen in Milliardenhöhe an
Cum-Ex-Akteure ausgezahlt. Banker, Aktienhändler und reiche
Investoren ließen sich hierbei mit undurchsichtigen Aktiengeschäften
Steuern erstatten, die sie nie gezahlt hatten. Der BdK schätzt den
Steuerschaden auf gut fünf Milliarden Euro.
Die betroffenen Ministerien weisen die Kritik der Ermittler von
sich. In Sachen Cum-Ex gebe es keine Personalprobleme. Das
Finanzministerium erklärt auf Anfrage, der Personaleinsatz von
Steuerfahndern sei "immer angemessen" gewesen. Das Innenministerium
teilt mit, die personelle Ausstattung durch das LKA sei "quantitativ
wie qualitativ ausreichend". Laut des Justizministeriums sei die
Ausstattung an Staatsanwälten für Cum-Ex-Fälle "auskömmlich".
Außerdem sei eine drohende Verjährung nicht bekannt.
Immerhin: Ein Cum-Ex-Fall kommt langsam auf die Zielgerade: In den
kommenden Tagen soll endlich die erste Anklage stehen.
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Datum: 24.03.2019 - 18:00 Uhr
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