NOZ: Gülle-Streit mit EU-Kommission: FDP fordert europaweit einheitliches Nitrat-Messnetz
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europaweit einheitliches Nitrat-Messnetz
Unionspolitiker sprechen sich für Dünge-Moratorium aus
Osnabrück. Die FDP im Bundestag hat im Streit um den Zustand des
deutschen Grundwassers den Aufbau eines europaweit einheitlichen
Nitrat-Messnetzes gefordert. Der agrarpolitische Sprecher Gero Hocker
sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Der Nitratgehalt des
Grundwassers muss künftig EU-weit vergleichbar sein." Die Union
brauche ein Messnetz "auf wissenschaftlicher Grundlage ohne
Beeinflussung durch die Politik", forderte Hocker.
Aus einer Antwort der Bundesregierung auf Anfrage des
Parlamentariers geht hervor, dass die Nitrat-Werte europaweit nur
bedingt vergleichbar sind. Klar wird auch: Die Messstellen-Dichte in
Deutschland pro 1000 Quadratkilometern zählt zu den geringsten
europaweit. Nur in Finnland, Schweden und Litauen wird laut Übersicht
der EU-Kommission an noch weniger Punkten gemessen. Da deutsche
EU-Nitratmessnetz umfasst laut Bundesregierung aktuell 697
Messstellen.
Der Europäische Gerichtshof hatte Deutschland wegen mangelhaftem
Grundwasserschutz verurteilt. Die Bundesregierung unterbreitete der
EU-Kommission Vorschläge zur Verschärfung der deutschen Düngeregeln.
Diese wies die Kommission in Teilen als ungenügend zurück, Landwirte
wiederum empfinden sie als existenzgefährdend und wollen am
Donnerstag in Münster demonstrieren.
Unterdessen haben führende Agrarpolitiker der Union ein
Nitrat-Moratorium gefordert. Gitta Connemann, Albert Stegemann (beide
CDU) und Marlene Mortler (CSU) haben ihre Parteikollegen im
Europäischen Parlament aufgefordert, sich dafür bei der EU-Kommission
einzusetzen. Das hatten auch Niedersachsens Landwirtschaftsministerin
Barbara Otte-Kinast (CDU) und ihre bayrische Amtskollegin Michaela
Kaniber (CSU) gefordert. Kaniber teilte auf Anfrage der "NOZ" mit:
"Was ich nicht verstehen und akzeptieren kann, ist, dass man nicht
erst die Wirksamkeit dieser massiven Einschnitte evaluiert, sondern
jetzt weiter draufsatteln will."
Die Unionspolitiker wollen zunächst abwarten, ob die verschärfte
Düngeverordnung möglicherweise doch wirkt. Den nächsten Nitratbericht
müsste das Bundesumweltministerium 2020 an die EU-Kommission
übermitteln. Der letzte stammt aus dem Jahr 2016.
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Datum: 02.04.2019 - 12:20 Uhr
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