NOZ: Grünen-Fraktionschef Hofreiter: Bund muss strenge Düngeregeln umsetzen
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strenge Düngeregeln umsetzen
"Sonst drohen Strafzahlungen" - Kritik an "Eiertanz zur
Osterzeit" der Landwirtschaftsministerin
Osnabrück. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat
Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) aufgefordert,
die strengeren EU- Düngeregeln endlich umzusetzen. "Passend zur
Osterzeit geht der Eiertanz um die Düngeverordnung weiter",
kritisierte Hofreiter in der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Seit fünf
Jahren hätten bereits Unions-Agrarminister die EU-Kommission mit
Aussitzen und Taschenspielertricks hingehalten und die Reduzierung
der Nitratbelastung im Grundwasser verzögert. "Nun hält Julia
Klöckner nur Reden statt geltendes EU-Recht umzusetzen", sagte
Hofreiter. Klöckners Aufgabe sei es, für sauberes Wasser in
Deutschland zu sorgen sowie Bäuerinnen und Bauern Planungssicherheit
zu geben. "Verstößt die Bundesregierung weiter gegen EU-Recht, drohen
dem Steuerzahler exorbitante Strafzahlungen", warnte der Vorsitzende
der Grünen-Bundestagsfraktion.
Auf Druck der EU muss Deutschland seine erst 2017 geänderten
Düngeregeln für Bauern erneut nachjustieren. Nach dem bisherigen Plan
der Bundesregierung sollen von Mai 2020 an noch strengere Regeln
gelten. Dagegen protestieren vor allem Niedersachsens Landwirte.
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Datum: 04.04.2019 - 05:00 Uhr
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