LINDNER/DOBRINDT-Interview für ?Bild am Sonntag?
ID: 171178
LINDNER/DOBRINDT-Interview für "Bild am Sonntag"
Berlin. FDP-Generalsekretär CHRISTIAN LINDNER und CSU-Generalsekretär ALEXANDER DOBRINDT gaben der "Bild am Sonntag" (heutige Ausgabe) gemeinsam das folgende Interview. Die Fragen stellten ANGELIKA HELLEMANN und ROMAN EICHINGER:
Frage: Nach nur vier Monaten gemeinsamer Regierung ist die Stimmung bei Schwarz-Gelb im Keller, die Mehrheit in den Umfragen verloren und das Vertrauen der Bürger weg. Was ist schief gelaufen?
DOBRINDT: Die inhaltliche Arbeit der Koalition ist gut. Jetzt arbeiten wir daran, dass auch das Erscheinungsbild besser wird.
LINDNER: Union und FDP hatten unterschiedliche Ausgangspunkte. CDU und CSU setzen zum Teil darauf, die Arbeit der großen Koalition fortzusetzen, während die FDP vom Wähler den Auftrag erhalten hat, einen Politikwechsel herbeizuführen. Wir müssen uns erst aufeinander zu bewegen. Richtig ist: Wir werden mehr Staatskunst zeigen und uns einen neuen Aufbruch erarbeiten.
Frage: Halten es CSU und FDP noch vier Jahre miteinander aus?
DOBRINDT: Ich bin sogar sicher, dass wir es länger in der Regierung miteinander aushalten als vier Jahre.
LINDNER: Von mir aus gerne. Koalition bedeutet Zusammenarbeit und nicht Fusion von Parteien. Es ist doch nicht schädlich, wenn die Wähler erkennen, wer wofür steht. Die FDP steht beispielsweise für einen Neuanfang im Gesundheitswesen. Hier hat Ulla Schmidt eine Ruine hinterlassen.
DOBRINDT: Unser solidarisches Gesundheitssystem hat sich über viele Jahre bewährt. Da muss man nicht alles ändern. Aber man muss es in Teilbereichen weiterentwickeln, weil die Menschen älter werden, die Medizin besser und innovativer wird und damit auch teurer.
Frage: Hauptstreitpunkt ist die Kopfpauschale. Die SPD sammelt bereits Unterschriften dagegen. Haben Sie schon unterschrieben, Herr Dobrindt?
DOBRINDT: Da muss ich nicht unterschreiben. Jeder weiß, dass die CSU die Kopfpauschale ablehnt. Es geht darum, dass wie bisher Beiträge ? und zwar abhängig vom Verdienst ? an die Kassen bezahlt werden. Was wir klären müssen, ist, wie wir mit künftigen Kostensteigerungen im Gesundheitswesen umgehen. Die Kopfpauschale wird mit uns nicht kommen. Da sind wir mit der Kanzlerin einig.
LINDNER: Alle außer Ihnen haben die Aussagen der Kanzlerin als Rückendeckung für Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler verstanden. Warten wir die Kommission ab.
Frage: Der Finanzminister hat ja schon vorgearbeitet und ausgerechnet, dass für das FDP-Modell der Spitzensteuersatz auf 73 Prozent steigen müsste?
LINDNER: Nein, der Finanzminister hat eine Anfrage der Grünen berechnet, aber ganz sicher nicht das Modell von Philipp Rösler. Tatsache ist: In den vergangenen 11 Jahren wurde eine Gesundheitspolitik gemacht, die auf eine Staatsmedizin gesetzt hat. Die Ärzte beispielsweise wurden so mit Bürokratie überlastet, dass ihnen zu wenig Zeit für die Patienten geblieben ist.
DOBRINDT: 11 Jahre falsche Politik?
LINDNER: Ja, so lange haben grüne oder rote Gesundheitsministerinnen amtiert. Sie wollen jetzt doch nicht ernsthaft Ulla Schmidt verteidigen?
DOBRINDT: Und Sie wollen behaupten, dass die Parteien, mit denen Sie jetzt regieren, in den vergangenen vier Jahren alles falsch gemacht haben? Ich würde sagen: Die FDP kann von der CSU noch eine Menge lernen.
LINDNER: Was bitte?
DOBRINDT: Politik auf Basis von konservativen Werten ? gerade in der Wirtschafts- und Finanzkrise. Die Auswüchse im Finanzbereich müssen wir mit einer Renaissance der sozialen Marktwirtschaft beantworten.
LINDNER: In einem Punkt hat Herr Dobrindt recht: Als Schwarz-Gelb 1998 abgewählt wurde, gab es noch keine Hedge-Fonds. Die hat erst SPD-Finanzminister Hans Eichel zugelassen. Wir schaffen jetzt eine liberale Ordnung für die Finanzmärkte.
DOBRINDT: Ludwig Erhard hat gesagt: Es gibt die sittliche Verantwortung des Kapitals gegenüber den Menschen. Deshalb dürfen jetzt nicht nur die Opfer der Krise, die Steuerzahler, für die Reparaturkosten aufkommen, sondern es müssen auch die Verursacher in Haftung genommen werden. Wir sollten uns noch in diesem Jahr darüber klar werden, wie wir die Finanzbranche zur Rechenschaft ziehen. Wir brauchen eine Bankenabgabe in Deutschland.
Frage: Wie könnte die aussehen?
DOBRINDT: Die Banken zahlen 0,1 Prozent ihrer Bilanzsumme an den Bundeshaushalt, um so ihren Teil an den Reparaturkosten der Finanzkrise zu übernehmen. Wer Boni zahlt, der kann auch eine Bankenabgabe zahlen.
LINDNER: Sie sprechen von Verursachern, wollen aber alle bestrafen. Es sind nicht alle Banken gleichermaßen verantwortlich. Zum Beispiel die Landesbanken haben viel Schaden verursacht.
DOBRINDT: Einspruch!
LINDNER: Ich habe nicht nur die Bayerische Landesbank gemeint?
DOBRINDT: Schauen Sie mal, wer alles unter dem Schutzschirm ist.
LINDNER: Welche Privatbanken meinen Sie denn?
DOBRINDT: Zum Beispiel die Commerzbank, die Hypo Real Estate und andere Banken. Der Schutzschirm hat die Bankenwelt gerettet, um den Sparern zu helfen. Deshalb ist die CSU für eine Bankenabgabe und außerdem für eine internationale Steuer auf Finanztransaktionen.
LINDNER: Die von Ihnen genannten Banken müssen zahlen. Wir sind für das Verursacherprinzip. Seriöse Institute dürfen deshalb nicht in unfaire Mithaftung kommen. Ich bin auch gegen Ihre Finanztransaktionssteuer. Damit erschweren Sie normale Transaktionen, wie den Kauf von Anteilen für eine Riester-Rente. Gefährliche Spekulationen sollten besser ganz verboten und nicht nur besteuert werden.
DOBRINDT: Nein, teuer wird es für den Spekulanten, der täglich mehrmals rund um den Globus zockt. Der Sparer, der für sein Alter vorsorgt, bleibt frei. Die Transaktionssteuer soll den Spekulationswahnsinn verhindern.
LINDNER: Ein populärer Irrtum, weil auch einmal gekaufte Sparfonds intern immer wieder umschichten müssen.
Frage: Muss Deutschland mit Milliarden den Griechen helfen, um den Euro zu retten?
DOBRINDT: Die Griechen haben sich in den Euro getrickst, über beide Ohren verschuldet und halten jetzt die Hand auf. Deshalb: Kein deutscher Steuer-Euro für Griechenland! Die Griechen müssen sich selbst helfen.
LINDNER: Die Lage ist zu kompliziert, als dass ich aus der Hüfte schießen könnte. Griechenland ist eine große Gefahr für den Euro und steht zuerst selbst in der Verantwortung. Alle Schritte müssen in den internationalen Gremien beraten werden.
DOBRINDT: Wir brauchen einen Europäischen Währungsfonds nach dem Vorbild des IWF. Wir müssen uns jetzt Gedanken machen, wie wir in der Eurozone künftig Staaten wie Griechenland besser kontrollieren und wirksame Sanktionen aussprechen können.
LINDNER: Ich halte das für einen klugen Denkanstoß.
Frage: Herr Dobrindt, FDP-Chef Westerwelle hat vor zwei Wochen in BamS gesagt: "Ich lese seit einiger Zeit nicht mehr, was der CSU-Generalsekretär schreibt.? Trifft Sie das?
DOBRINDT: Ich stelle fest, dafür, dass er das angeblich nicht liest, ist er immer erstaunlich gut informiert über das, was ich sage.
Frage: Teilen Sie Westerwelle mit, was der CSU-Generalsekretär sagt, Herr Lindner?
LINDNER: Guido Westerwelle und ich sprechen über vieles, aber bestimmt nicht vorrangig über Herrn Dobrindt.
DOBRINDT: Schade für euch.
Frage: Westerwelle hat die Hartz-Debatte mit harten Worten angestoßen. Haben wir Zustände spätrömischer Dekadenz in Deutschland?
LINDNER: Im alten Rom hat sich eine dekadente Führungsschicht auf dem Lorbeer der Vorfahren ausgeruht. So sind heute Linke und Grüne. Sie wollen keine Politik, die Wachstum bringt, sondern denken nur noch ans Verteilen.
DOBRINDT: Die Griechen stellen für uns derzeit ein größeres Problem dar als die Römer.
Frage: Zum Schluss eine persönliche Frage: Herr Lindner, sind Sie eigentlich neidisch auf Herrn Dobrindt?
LINDNER: Warum sollte ich?
Frage: Herr Dobrindt erhält als CSU-Generalsekretär zusätzlich zu seinen Diäten ein Monatsgehalt von mehr als 7000 Euro, bei Ihnen ist es weniger?
LINDNER: Das beschwert mich nicht. Da bin ich neidfrei. Im Übrigen heißt die Abgeordneten-Diät Entschädigung. Möglicherweise muss für einen CSU-Generalsekretär mehr Entschädigung gezahlt werden als für den der FDP.
DOBRINDT: Ich zahle demnächst das Mineralwasser bei unseren Besprechungen. Dann gleicht sich das wieder aus.
FDP-Bundespartei
Pressestelle
Reinhardtstraße 14
10117 Berlin
Telefon: 030 - 28 49 58 43
Fax: 030 - 28 49 58 42
E-Mail: presse@fdp.de
Datum: 08.03.2010 - 13:47 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 171178
Anzahl Zeichen: 8856
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 338 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"LINDNER/DOBRINDT-Interview für ?Bild am Sonntag?"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
FDP (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
