Der Tagesspiegel: Chef der Verkehrskommission Kagermann fordert Regierung zum Handeln auf
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der Mobilität (NPM), Henning Kagermann, hat die Bundesregierung
aufgefordert, mehr für den Klimaschutz im Verkehr zu tun. "Die
Politik muss Prioritäten setzen", sagte Kagermann dem Fachdienst
"Tagesspiegel Background Mobilität und Transport" (Freitagausgabe).
Die Kritik, die von der Regierung eingesetzte Verkehrskommission habe
unlängst einen inhaltlich mageren Zwischenbericht vorgelegt, wies
Kagermann zurück. "Bei diesem Thema gehen die Meinungen eben weit
auseinander und entsprechend heterogen ist die Arbeitsgruppe 1
zusammengesetzt", sagte er. "Am Ende ist ein guter Zwischenbericht
entstanden." Die NPM besteht aus insgesamt sechs Arbeitsgruppen, die
AG1 beschäftigt sich mit dem Klimaschutz im Verkehr.
"Die Politik kann schon jetzt auf dem aufbauen, was wir geliefert
haben", sagte Kagermann. Es gehe um die "großen Hebel"
Antriebswechsel, Effizienzsteigerung und Digitalisierung. Die
Bundesregierung solle "jetzt entscheiden, wie weit sie die von uns
vorgeschlagenen Handlungsfelder ausreizt." Die NPM werde nun die
Zwischenergebnisse vertiefen und dann weitere Optionen vorstellen.
"Es ist genügend da, damit die Politik bereits tätig werden kann",
sagte Kagermann "Tagesspiegel Background".
Die scharfe Kritik von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) an
Diskussionen der Experten zu einem Tempolimit oder Steuererhöhungen
haben den NPM-Chef nicht beeindruckt. "Die Überlegungen sind durch
Indiskretionen an die Öffentlichkeit gelangt. Da ist es Aufgabe der
Politik, zu reagieren", sagte Kagermann. "Das stört mich persönlich
nicht."
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Datum: 05.04.2019 - 09:03 Uhr
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