NOZ: EU-Abgeordneter Gieseke wirft Weil "inhaltsleere Solidaritätsbekundungen" vor
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"inhaltsleere Solidaritätsbekundungen" vor
CDU-Europapolitiker fordert von Niedersachsens Ministerpräsident
Einsatz für Landwirte
Osnabrück. Im Streit um die Düngeverordnung hat der
niedersächsische EU-Abgeordnete Jens Gieseke (CDU) Niedersachsens
Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) kritisiert. "Die inhaltsleeren
Solidaritätsbekundungen von Herrn Weil helfen den Landwirten nicht.
Wenn der Ministerpräsident wirklich helfen wollte, würde er auf seine
Parteifreunde in Berlin und Brüssel einwirken", sagte der
EU-Abgeordnete im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Weil
hatte dem Bund vorgeworfen, das Thema verschlafen zu haben. "Die
Bundesregierung hat über eine längere Zeit hinweg die Fristen der
EU-Kommission schlichtweg ignoriert", hatte der SPD-Politiker gesagt.
Nun gehe es darum, sowohl das Grundwasser zu schützen als auch den
Status Niedersachsens als Agrarland Nummer eins zu sichern.
Wegen anhaltend zu hoher Nitratwerte im Wasser fordert die EU von
der Bundesrepublik schärfere Regeln bei der Düngung und droht mit
Strafzahlungen. Die Verschärfungen sind umstritten: Landwirte warnen
vor schlechten Erträgen und hohen Belastungen. Für kommenden Montag
hat Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) die zuständigen
Länderminister zum Güllegipfel nach Berlin eingeladen.
Mit Parteifreunden meint Gieseke Bundesumweltministerin Svenja
Schulze (SPD) sowie den für Umwelt zuständigen EU-Kommissar Karmenu
Vella (Sozialisten). "Die beiden sind ja die Scharfmacher in der
aktuellen Situation. Wenn Weil wollte, wäre er der Erste, der die
richtigen Telefonnummern greifbar hätte", sagte Gieseke der NOZ. Der
EU-Parlamentarier spricht sich für ein Moratorium in Sachen
Düngebelastung aus: "Ich halte eine Denkpause bei der Düngeverordnung
für sinnvoll. Wir sollten die Verhandlungen der neuen EU-Kommission
und dem neuen EU-Parlament überlassen. Schnellschüsse kurz vor
Toresschluss helfen uns jetzt nicht", sagte Gieseke mit Blick auf die
Europawahl Ende Mai. Danach gibt es nach Einschätzung des
CDU-Politikers durchaus Spielraum: "Ich sehe eine realistische
Chance, dass wir unsere Position in Brüssel vermitteln können. Mit
diesem Anspruch gehe ich in die Gespräche. Wir haben immerhin mit der
Düngeverordnung 2017 bereits einen großen Schritt gemacht und
arbeiten weiter hart an dem Thema."
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Datum: 06.04.2019 - 05:45 Uhr
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