NOZ: Niedersachsens Finanzminister Hilbers rechnet mit "engeren Spielräumen" im Haushalt
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mit "engeren Spielräumen" im Haushalt
CDU-Politiker rechnet mit rückläufigen Konjunkturprognosen und
fordert Gegenfinanzierung bei Mehrausgaben ein
Osnabrück. Angesichts des Milliardenüberschusses beim
Jahresabschluss 2018 hat Niedersachsens Finanzminister Reinhold
Hilbers (CDU) vor einem Ende der hohen Einnahmezuwächse gewarnt.
Bereits die nächste Steuerschätzung Anfang Mai werde wohl "keine
zusätzlichen Spielräume gegenüber unseren bisherigen Prognosen
einräumen", sagte der CDU-Politiker der "Neuen Osnabrücker Zeitung".
"Ich gehe sogar davon aus, dass wir unsere Prognosen leicht nach
unten werden korrigieren müssen." Als Gründe nannte Hilbers die sich
abschwächende Konjunktur und den Tarifabschluss im öffentlichen
Dienst, der an die Grenzen dessen gehe, was sich das Land leisten
könne.
Für die laufenden Haushaltsberatungen für das kommende Jahr
rechnet Hilbers mit engeren Grenzen als zuletzt. "Es wird nicht
zusätzliche Gelder geben, sondern wir werden schauen müssen, wo wir
Prioritäten setzen und woher wir umschichten", sagt Hilbers. Das
bedeute auch, dass Mehrausgaben gegenfinanziert werden müssten: "Die
Spielräume werden enger. Wenn wir an einer Stelle neue Ausgaben
beschließen, müssen wir künftig auch sagen, wo wir an anderer Stelle
etwas einsparen können", sagte der Minister.
Die niedersächsische Landesregierung hatte am Montag einen
Haushaltsüberschuss von 1,84 Milliarden Euro für das Jahr 2018
verkündet. Derzeit laufen die ersten Gespräche für das Haushaltsjahr
2020, voraussichtlich im Juni soll der Haushalt bei einer
Kabinettsklausur festgezurrt werden.
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Datum: 08.04.2019 - 16:18 Uhr
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