Enteignung löst das Problem steigender Mieten nicht (FOTO)
ID: 1712890
(ots) -
Maßnahme schafft keinen neuen Wohnraum
- Renaissance des sozialen Wohnungsbaus notwendig
Die Enteignung großer Wohnungskonzerne ist keine Lösung für das
Problem der rasant steigenden Mieten in den Ballungsgebieten.
Schließlich entsteht auf diese Art und Weise kein neuer Wohnraum. Der
Staat sollte vielmehr in neue Sozialwohnungen investieren.
"Enteignungen sind nicht sachgerecht, sondern ein
unverhältnismäßiger staatlicher Eingriff", sagt Dieter Jurgeit,
Vorstandsvorsitzender des Verbandes der PSD Banken. "So entsteht kein
dringend benötigter neuer Wohnraum. Stattdessen sind
Eigeninvestitionen des Bundes in den sozialen Wohnungsbau notwendig."
Bisherige Investitionen reichen nicht aus
Seit der Föderalismusreform I im Jahr 2006 liegt die
Gesetzgebungszuständigkeit für die soziale Wohnraumförderung bei den
Ländern. Der Bund gewährt den Ländern jedoch Finanzhilfen, die in den
Jahren 2018 und 2019 jeweils rund 1,5 Milliarden Euro betrugen und
bis Ende 2019 befristet sind. Im Koalitionsvertrag bekennen sich
Union und SPD dazu, den sozialen Wohnungsbau auf dem heutigen Niveau
langfristig zu verstetigen und in den Jahren 2020 und 2021 mindestens
zwei Milliarden Euro dafür bereitzustellen. Das Ziel ist, so mehr als
100.000 neue Sozialwohnungen zu schaffen.
"Die bisherigen Investitionen des Bundes in Sozialwohnungen sind
nicht ausreichend", sagt Jurgeit. "Wir brauchen eine Renaissance des
sozialen Wohnungsbaus, um künftig mehr Unterkünfte bereitzustellen,
die insbesondere den Bedürfnissen von Familien, Senioren und
Behinderten entsprechen. Der Bund sollte sich deshalb stärker als
Investor für den sozialen Wohnungsbau engagieren."
Die PSD Bankengruppe ist die älteste Direktbankengruppe
Deutschlands und besteht aus 14 selbständig agierenden
Mitgliedsinstituten, einer zentralen Servicegesellschaft sowie dem
Verband der PSD Banken e.V. mit Sitz in Bonn.
Als Teil der Genossenschaftlichen FinanzGruppe bieten die PSD
Banken ihren Kunden als einzige Bankengruppe in Deutschland die
erfolgreiche Kombination aus Direkt-, und Filialbank.
Weitere Informationen unter: www.verband-psd-bank.de
Pressekontakt:
Dominic Spaniol
Leiter Vorstandsstab
Verband der PSD Banken e.V.
Dreizehnmorgenweg 36
53175 Bonn
E-Mail: presse@vpsd.de
Tel.: +49 (0) 02 28 9 59 04 - 0
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Datum: 09.04.2019 - 13:33 Uhr
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