NOZ: Ströbele: Assange-Auslieferung wäre illegal
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Grünen-Politiker rügt "außerst dubiose" Festnahme
Osnabrück. Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele hält eine
Auslieferung Julian Assanges an die USA für illegal. In einem
Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der Rechtsanwalt,
"natürlich haben die USA ein großes Interesse, ihn vor Gericht zu
stellen. Ein demokratischer Rechtsstaat sollte einem solchen Gesuchen
aber nicht blind folgen. Wenn jemandem Straftaten aus offensichtlich
politischen Gründen angelastet werden, widerspricht eine Auslieferung
allen gängigen Rechten und Regeln - auch an die USA."
Ströbele rief die Bundesregierung auf, sich gegen eine
Auslieferung des Aktivisten einzusetzen. "Deutschland sollte sich
schützend vor solche Whistleblower stellen, die wie Assange schwerste
Kriegsverbrechen und Skandale ans Licht der Öffentlichkeit gebracht
haben." Verfahren wegen schwedischer Vorwürfe seien inzwischen
eingestellt, jüngere rein politisch. "Vor diesem Hintergrund hat
eigentlich niemand etwas Handfestes gegen Assange auf der Hand."
Trotzdem rechnet Ströbele damit, dass Assange in den USA ein
Prozess gemacht wird. "Ich bin kein Illusionist." Schon die Art der
Festnahme sei "äußerst dubios" und spreche für Absprachen zwischen
den beteiligten Staaten zu Lasten von Assange. "Wer weiß zum
Beispiel, welchen Gefallen die USA Ecuador im Gegenzug zum Beispiel
dort in der Region tun", sagte Ströbele.
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Datum: 11.04.2019 - 14:51 Uhr
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