Varta warnt vor Strukturpolitik mit Batterieförderung
ID: 1715565
Batteriezellen-Fertigung "nicht zu stark mit strukturpolitischen
Zielen verknüpfen"
Berlin, 17. April 2019 - Der Chef des Mikrobatterie-Herstellers
Varta, Herbert Schein, hat davor gewarnt, den geplanten Aufbau einer
Batteriezellen-Produktion für Elektroautos in Deutschland mit
weiteren wirtschaftspolitischen Zielen zu überfrachten. Die
Initiative des Bundeswirtschaftsministeriums, das die Industrie
mithilfe einer staatlichen Förderung in Höhe von einer Milliarde Euro
zum Einstieg in eine heimische Batteriezellen-Fertigung bewegen will,
"kommt zur richtigen Zeit", sagte Schein dem Wirtschaftsmagazin
'Capital' (Online-Ausgabe). Wichtig sei allerdings, dass die
Förderung des Bundes "nicht zu stark mit strukturpolitischen Zielen
verknüpft wird", fügte er hinzu.
Damit wandte sich der Varta-Chef gegen Überlegungen, eine mögliche
Batteriefabrik vorrangig in einer Region anzusiedeln, die stark vom
Kohleausstieg betroffen ist - etwa in der Lausitz. "Der Aufbau einer
Batteriezellen-Produktion müsste im ersten Schritt an einem Standort
stattfinden, an dem das Knowhow schon vorhanden ist, wie
beispielsweise am Varta-Stammsitz in Ellwangen in Baden-Württemberg",
sagte Schein. "In einem zweiten Schritt ist es dann grundsätzlich
denkbar, die Fertigung an einem anderen Standort zu skalieren." Varta
bewirbt sich derzeit an der Spitze eines Konsortiums mit Partnern aus
fünf europäischen Ländern um die Förderung des
Wirtschaftsministeriums. Nach Ministeriumsangaben haben mehr als 30
Unternehmen Anträge eingereicht, darunter mehrere Konsortien.
Ermittlungen gegen Varta-Aufsichtsratschef Unterdessen laufen
gegen den Mehrheitsaktionär und Aufsichtsratschef von Varta, Michael
Tojner, in seiner Heimat Österreich strafrechtliche Ermittlungen. Die
österreichische Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft
bestätigte auf Anfrage von 'Capital' die Einleitung eines
Ermittlungsverfahrens. Dabei geht es nach Angaben der Behörde
einerseits um den Verdacht des schweren Betrugs, der Untreue und
Bilanzfälschung, andererseits um den Verdacht der versuchten
Anstiftung zur Untreue.
In einem Fall hatte das Burgenland Anzeige gegen Tojner und einige
seiner Geschäftspartner wegen Unregelmäßigkeiten bei Geschäften mit
zwei gemeinnützigen Wohnbaugesellschaften gestellt. Dadurch soll dem
Staat ein Schaden von bis zu 40 Mio. Euro entstanden sein. In einem
anderen Fall informierte die österreichische Finanzmarktaufsicht die
Ermittler über ihre Erkenntnisse über eine fragwürdige Einflussnahme
Tojners im Machtkampf um eine Privatstiftung, die mehrere große
Industrie-Unternehmen kontrolliert.
Auf Anfrage von 'Capital' wies Tojner die Anschuldigungen zurück.
Die Vorwürfe seien "vollkommen substanzlos und beruhen teils auf
einer politisch motivierten Kampagne beziehungsweise auf
Eigeninteressen", erklärte er. "Ich bin überzeugt, dass dies auch die
Erhebungen der Behörden, mit denen wir voll und ganz kooperieren, in
Bälde ergeben werden und die Angelegenheit aufgeklärt wird." Tojner,
der rund 65 Prozent an dem SDAX-Konzern kontrolliert, erklärte
weiter, die Ermittlungen in Österreich hätten keinerlei Auswirkungen
auf seine Tätigkeit als Varta-Aufsichtsratschef. Dagegen legt Tojners
langjähriger Anwalt sein Aufsichtsratsmandat bei Varta nach
Konzernangaben zur Hauptversammlung im Mai vorzeitig nieder. Auch der
Anwalt steht wegen der Geschäfte mit Sozialwohnungen im Visier der
Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft.
Pressekontakt:
Thomas Steinmann, Redaktion 'Capital',
Tel: 030/220 74-5119
E-Mail: steinmann.thomas@capital.de
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