Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur aktuellen Haltung von Horst Seehofer

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur aktuellen Haltung von Horst Seehofer

ID: 1715670
(ots) - Wie brüchig der aktuelle Frieden innerhalb der
Bundesregierung im Blick auf die bevorstehenden Wahlen sein könnte,
zeigt der Unmut in der Fraktion darüber, dass nun ausgerechnet
Seehofers Flüchtlingspolitik nicht mehr hart genug sein soll. Es
stimmt, dass erste Entwürfe entschärft worden sind. Von einem
weichgespülten Gesetz, das die Haftgründe für ausreisepflichtige
Personen klar ausweitet, kann jedoch keine Rede sein.
Gewöhnungsbedürftig ist auch, dass der Innenminister
regierungsinterne Kompromisse mit den SPD-Ministerien rund um sein
Abschiebegesetz als demokratischen Normalfall verteidigt und vor
einem Koalitionswechsel warnt, den er nicht überstehen würde.
Bemerkenswert ist Seehofers Wandlung vom Saulus zum Paulus aber
allemal.



Pressekontakt:
Stuttgarter Nachrichten
Chef vom Dienst
Joachim Volk
Telefon: 0711 / 7205 - 7110
cvd@stn.zgs.de

Original-Content von: Stuttgarter Nachrichten, übermittelt durch news aktuell


Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
drucken  als PDF  an Freund senden  Rheinische Post: Kommentar / 
Günstiger Bahn fahren und teurer fliegen 
= Von Birgit Marschall Das Erste, Donnerstag, 18. April 2019, 5.30 - 9.00 Uhr
Gäste im ARD-Morgenmagazin
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 17.04.2019 - 21:35 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1715670
Anzahl Zeichen: 1102

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Stuttgart



Kategorie:

Politik & Gesellschaft



Diese Pressemitteilung wurde bisher 558 mal aufgerufen.


Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur aktuellen Haltung von Horst Seehofer"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von

Stuttgarter Nachrichten (Nachricht senden)

Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).

Noch nicht der Anfang von Trumps Ende ...

Sieben Millionen Menschen, das sind viele - einerseits. Andererseits sind es gerade einmal zehn Prozent derjenigen, die schon bei den letzten Präsidentschaftswahlen gegen Trump und für Kamala Harris gestimmt hatten. Trump hat schon immer polarisier ...

Jubel in Nahost - nur für den Moment? ...

Es fällt auf, wie wenig die EU, wie wenig Staats- und Regierungschefs von EU-Staaten zu Geisel-Befreiung und Waffenruhe beizutragen hatten. Ihnen fehlt in diesem Teil der Welt schlicht die Bedeutung. Kein Wunder, hat es in Europa mangels Geschlossen ...

Wehrdienstgesetz: Salamitaktik anstelle von Strategie ...

Aktuell sieht der Entwurf des Wehrdienstgesetzes die Möglichkeit vor, junge Menschen verpflichtend einzuberufen, wenn die Truppe ihren Bedarf nicht mit Freiwilligen decken kann. Die Union will dafür klare Regeln setzen, die SPD lehnt das ab. Doch w ...

Alle Meldungen von Stuttgarter Nachrichten


 

Werbung



Facebook

Sponsoren

foodir.org The food directory für Deutschland
Informationen für Feinsnacker finden Sie hier.

Firmenverzeichniss

Firmen die firmenpresse für ihre Pressearbeit erfolgreich nutzen
1 2 3 4 5 6 7 8 9 A B C D E F G H I J K L M N O P Q R S T U V W X Y Z