Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur aktuellen Haltung von Horst Seehofer

(ots) - Wie brüchig der aktuelle Frieden innerhalb der
Bundesregierung im Blick auf die bevorstehenden Wahlen sein könnte,
zeigt der Unmut in der Fraktion darüber, dass nun ausgerechnet
Seehofers Flüchtlingspolitik nicht mehr hart genug sein soll. Es
stimmt, dass erste Entwürfe entschärft worden sind. Von einem
weichgespülten Gesetz, das die Haftgründe für ausreisepflichtige
Personen klar ausweitet, kann jedoch keine Rede sein.
Gewöhnungsbedürftig ist auch, dass der Innenminister
regierungsinterne Kompromisse mit den SPD-Ministerien rund um sein
Abschiebegesetz als demokratischen Normalfall verteidigt und vor
einem Koalitionswechsel warnt, den er nicht überstehen würde.
Bemerkenswert ist Seehofers Wandlung vom Saulus zum Paulus aber
allemal.



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Telefon: 0711 / 7205 - 7110
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Datum: 17.04.2019 - 21:35 Uhr
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