Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Parteispendenstopp von Daimler

(ots) - Parteien haben keinen Anspruch auf Spenden,
also nach Paragraf 516 des Bürgerlichen Gesetzbuches auf eine
Schenkung ohne Gegenleistung. Gerade das Grundgesetz, wonach
Parteien bei der politischen Willensbildung des Volkes mitwirken -
und ihnen diese Aufgabe wirtschaftlich ermöglicht werden soll -,
ermahnt Unternehmens- und Lobbyspender zur Zurückhaltung. Es geht
nicht zuletzt um politische Waffengleichheit. Man sollte nicht gering
achten, dass Parteien im demokratischen Prozess oft Funktionen
übernehmen und zu seinem Funktionieren beitragen. Sie sind deshalb
wichtig für diese Demokratie. Dazu brauchen sie kein Lock-Geld
aus der Wirtschaft. Auf eines aber kann das Parteiensystem nicht
verzichten: die Akzeptanz der Bürger.



Pressekontakt:
Stuttgarter Nachrichten
Chef vom Dienst
Joachim Volk
Telefon: 0711 / 7205 - 7110
cvd@stn.zgs.de

Original-Content von: Stuttgarter Nachrichten, übermittelt durch news aktuell


Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 23.04.2019 - 20:32 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1716541
Anzahl Zeichen: 1100

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Stuttgart

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Diese Pressemitteilung wurde bisher 622 mal aufgerufen.

Kommentar zur möglichen Preiserhöhung von Zigaretten ...

Gesundheitspolitisch ist die Sache klar. Rauchen ist für eine Vielzahl schwerer gesundheitlicher Schädigungen verantwortlich. Zudem ist der volkswirtschaftliche Schaden durch das Rauchen immens. Das ist durchaus eine Rechtfertigung für höhere Abg ...

Kommentar zum Datenskandal um Lehrerstellen ...

Der Fall wirft Fragen nach den internen Kontrollmechanismen in der Verwaltung und in der Haushaltsführung auf. Schon 2018 forderte der Rechnungshof valide Daten. Dem wurde ganz offensichtlich nie nachgegangen. So entsteht der Anschein, in der Landes ...

Stuttgarter Nachrichten zu Mindestlohn ...

Keine Frage: Der Mindestlohn stellt die Landwirtschaft mit seiner neuen Höhe vor eine weitere Herausforderung. Doch statt sich auf Lösungen zu fixieren, die nie realistisch waren, wäre es klüger, die Branche so gezielt zu unterstützen, dass die ...

Alle Meldungen von Stuttgarter Nachrichten