Kölner Stadt-Anzeiger: 228 Straftaten gegen Gerichtsvollzieher in NRW
ID: 1718151
Straftaten gegen Gerichtsvollzieher gegeben. Das geht aus einem
Bericht des Landesjustizministeriums hervor, der dem "Kölner
Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe) vorliegt. Danach kam es allerdings
nur zu 39 Ermittlungsverfahren, 83 Prozent der Vorgänge wurden nicht
angezeigt. Der Bund der Gerichtsvollzieher kritisiert die geringe
Quote: "Wir erwarten, dass unser Dienstherr alle Straftaten gegen uns
zur Anzeige bringt", sagte der Landesvorsitzende Frank Neuhaus der
Zeitung. Weiter heißt es: "Die Aggression und Gewaltbereitschaft
gegenüber uns Gerichtsvollziehern steigt permanent".
Auch die SPD im Landtag hat für zurückhaltende Anzeigeverhalten
kein Verständnis. "Mit welcher Begründung werden Körperverletzungen,
Todesdrohungen oder die Ankündigung eines Amoklaufs nicht
angezeigt?", fragt Sven Wolf, stellvertretender
Fraktionsvorsitzender der SPD im Landtag. NRW-Justizminister Peter
Biesenbach (CDU) verletze als oberster Dienstvorgesetzter seine
Fürsorgepflicht, wenn er sich nicht darum kümmere, dass die
Straftaten gegen Gerichtsvollzieher angemessen geahndet würden. "Wir
dürfen die Gerichtsvollzieher nicht mit der Bewältigung der Gewalt
alleinlassen", sagte Wolf. Biesenbach wies den Vorwurf der
Untätigkeit zurück. Bei den Vorgängen, die zur Anzeige gebracht
wurden, sei es in einer Vielzahl der Fälle zu Verurteilungen
gekommen. Nur wenige seien wegen vermeintlich geringer Schuld
eingestellt worden, erklärte der Justizminister dem "Kölner
Stadt-Anzeiger": "Der Schutz der Gerichtsvollzieher ist der
Strafrechtspflege also offenbar ein Anliegen, wenn es Rechts- und
Beweislage zulassen."
https://www.ksta.de/region/angriffe-in-nrw-gerichtsvollzieher-werd
en-haeufiger-bedroht----ich-knalle-sie-ab--32486796
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Datum: 08.05.2019 - 01:00 Uhr
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