NOZ: Giegold: Scholz für sinkendes Steuer-Plus verantwortlich
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Grünen-Spitzenkandidat wirft Finanzminister Blockade von
EU-Reformen vor - "Bundeshaushalt sind Milliarden entgangen"
Osnabrück. Sven Giegold, Grünen-Spitzenkandidat bei der
Europawahl, macht Finanzminister Olaf Scholz (SPD) für das sinkende
Steuer-Plus verantwortlich. "Dem Bundeshaushalt sind Milliarden an
Steuern entgangen, weil Scholz die deutschen Verhandler in Brüssel
bei zahlreichen wichtigen Reformen ein Veto einlegen ließ", sagte
Giegold der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Allein mit den aktuellen
Reformvorschlägen des Europäischen Umsatzsteuersystems würden
zwischen 4 und 11 Milliarden Euro mehr in die deutsche Steuerkasse
fließen. Hier bremst Deutschland in den Verhandlungen." Konkret warf
der Grünen-Politiker der Bundesregierung vor, EU-Vorschläge zur
länderbezogenen Steuertransparenz von Großunternehmen zu blockieren.
Überdies habe Scholz "die Steuer für Digitalkonzerne auf den
Sankt-Nimmerleinstag verschoben". Europa entgingen jährlich 5
Milliarden von Internetkonzernen wie Amazon und Google, "von denen
rund eine Milliarde für den deutschen Bundeshaushalt abfallen
dürfte". Weiter sagte Giegold, die "Blockadepolitik Berlins" komme
nicht nur den Steuerzahlern teuer zu stehen: "Scholz handelt damit
zutiefst uneuropäisch und stößt Partner wie Frankreich vor den Kopf."
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Datum: 09.05.2019 - 11:29 Uhr
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