International Transit S.A.L. "Offshore" (ITO) erreicht Einigung vor ukrainischem Gerichtüber die Rückgabe von 48 Millionen US-Dollar an ausländischen Investor
ID: 1718843
International Transit S.A.L. "Offshore" (ITO), Teil der LITAT-Gruppe,
hat erfolgreich ihre Rechte auf die Rückgabe von fast 48 Millionen
Dollar aus einem Vertrag über Stahllieferungen ("Liefervertrag")
durch die ukrainische Aktiengesellschaft "Dniprovsky Metallurgical
Plant" (DMK) verteidigt. Das ukrainische Gericht war nach einer
17-monatigen Prüfung in der Lage, die verbindliche Entscheidung zu
treffen.
Der Liefervertrag, aufgrund dessen es zu dem Konflikt gekommen
war, wurde im September 2014 unterzeichnet. Die DMK war im März 2017
ihren Verpflichtungen gegenüber ITO nicht nachgekommen und hatte
nicht die Stahlprodukte geliefert, für die sie Anfang 2017 eine
Vorauszahlung in Höhe von 37.991 Millionen US-Dollar erhalten hatte.
Der Liefervertrag sah vor, dass alle Streitigkeiten über seine
Umsetzung durch das Schiedsinstitut der Handelskammer Stockholm (SCC)
beigelegt werden sollten. Im September 2018 wurde in Stockholm ein
Schiedsspruch erlassen, gemäß dem die DMK und ihre Bürgin - die
Industrial Union of Donbass Corporation (IUD) - als
gesamtschuldnerisch haftend befunden und angewiesen wurden, die
Vertragsschuld der ITO im Umfang von etwa 48 Millionen US-Dollar
einschließlich Zinsen und Strafmaßnahmen zu bezahlen.
Doch noch bevor die ITO im August 2017 eine Klage beim
Schiedsgericht in Stockholm einreichte, hatte die DMK eine angebliche
Agenturvereinbarung (die "Agenturvereinbarung") mit PJSC
"Donetskkoks" abgeschlossen. Gemäß dem Agenturvertrag sollte das
Unternehmen Donetskkoks (das nicht einmal ein Lieferant oder ein
Hersteller von Produkten ist) die Verpflichtungen der DMK gegenüber
ITO aufgrund des Liefervertrages erfüllen. Dieser Schritt ermöglichte
es Donetskkoks, eine Gegenklage gegen die DMK einzureichen, mit dem
Argument, dass der Hauptvertrag unwirksam sei. Da Donetskkoks nicht
die Partei war, mit der dieser Vertrag abgeschlossen worden war,
ignorierten die DMK und Donetskkoks die Schiedsklausel und leiteten
das Verfahren vor dem ukrainischen Gericht ein.
Das Gericht der ersten Instanz in der Ukraine hat die Behauptung
der DMK, der Vertrag sei unwirksam, voll und ganz bestätigt und die
gültige Schiedsklausel dabei völlig außer Acht gelassen. Die
Entscheidung des erstinstanzlichen Gerichts ignorierte auch viele
Verfahrensverstöße, die gegenüber der libanesischen Gesellschaft in
dem Prozess erfolgt waren, wie etwa die Missachtung ihres Rechtes auf
Verteidigung, wodurch sich die libanesische Gesellschaft gezwungen
sah, eine Klage beim Hohen Justizrat einzureichen.
Nach 17 Monaten Verhandlungen entschied schließlich das in Charkiw
ansässige Östliche Berufungsgericht für Wirtschaftsangelegenheiten in
der Verhandlung am 19. April 2019 im Fall der Berufung der Klägerin
ITO, hob dabei die Entscheidung des Gerichts der ersten Instanz auf,
dass der Liefervertrag unwirksam sei, und sprach ein verbindliches
Urteil zugunsten der ITO aus. Das Urteil trat sofort mit der
Bekanntgabe in Kraft.
Diese Mitteilung basiert auf öffentlich einsehbaren Informationen
in Bezug auf die vorstehend erwähnten Unternehmen und Personen sowie
auf (i) den veröffentlichten Gerichtsurteilen und Entscheidungen in
den Fällen Nr. 824/239/18, 905/2247/17 und 905/2550/17 sowie auf (ii)
Informationen, die im Laufe der Gerichtsverhandlungen zu den
genannten Fällen offengelegt wurden.
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Maryna Pukhova
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Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 09.05.2019 - 12:25 Uhr
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Kiew, Ukraine
Kategorie:
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