Vietnam sperrt zwei Aktivistinnen wegen "Verbreitung von Propaganda" auf Facebook ein
ID: 1719708
Die Liberalisierung der Wirtschaft in Vietnam brachte dem Land große Dynamik, doch das politische System bleibt autoritär und zentralistisch. Unabhängige Medien gibt es nicht, die Kommunistische Partei Vietnams lässt keinen Platz für Kritiker.
Das Gericht im Süden des Landes befand beide für schuldig, "Propagandainformationen, Dokumente und Materialien gegen die sozialistische Republik Vietnam hergestellt, gehortet und verbreitet zu haben". Was haben die beiden Markthändlerinnen getan ? Sie haben öffentlich gegen das Cybersicherheitsgesetz und gegen den Gesetzesentwurf über Sonderwirtschaftszone protestiert.
Das "Gesetz zur Cybersicherheit", das im Juni 2018 verabschiedet wurde, schränkt die Freiheit im Internet weitgehend ein, in dem es von den Internetplattformen wie Facebook oder Google dazu verlangt, sicherzustellen, dass alle Inhalte und Kommentare, die das Regime als "Bedrohung für die nationale Sicherheit" oder "anstößig" ansieht, innerhalb von 24 Stunden gelöscht werden müssen. Darüberhinaus sind persönliche Informationen und Benutzerdaten auf Server in Vietnam zu speichern und auf Anfrage der Behörde herauszugeben.
Der Gesetzesentwurf über Sonderwirtschaftszonen ist ebenfalls äußerst heikel und hat im vergangenen Jahr landesweit zu seltenen Protesten geführt, da viele in Vietnam glaubten, er würde Anreize für chinesische Unternehmen schaffen. Obwohl der Gesetzesentwurf China nicht erwähnte, glaubten die Protestler, Land an vielen strategischen Orten an chinesischen Unternehmen angeboten wird, für 99 Jahre zu pachten, und das sei eine potenzielle Bedrohung für die nationale Souveränität des Landes. Dutzende Demonstranten wurden wegen ihrer Teilnahme inhaftiert. Nach den Protesten wurde die Verabschiedung der Gesetzesvorlage verschoben und die zuständigen "Beamten" traten zurück.
Unabhängige Medien sind in Vietnam verboten. Online-Posts, Kommentare und Kritiker werden streng überwacht, und Blogger, Aktivisten und Anwälte werden regelmäßig inhaftiert. Die Grundrechte sind zwar in der vietnamesischen Verfassung (Artikel 49-82) festgeschrieben, doch sie dürfen nicht "missbraucht" werden. Die vietnamesische Justiz nimmt von diesen Einschränkungen Gebrauch, um gegen missliebige Kritiker vorzugehen.
Im Februar 2019 rief Human Rights Watch (HRW) internationalen Institutionen dazu auf, Druck auf die vietnamesische Regierung auszuüben, um viele Bestimmungen des Strafgesetzbuchs abzuschaffen, die als Instrumente der Unterdrückung gelten. Unter den genannten Bestimmungen gilt Artikel 117 für den Vorwurf an Frau Vu Thi Dung und Nguyen Thi Ngoc Suong, HRW forderte die vietnamesische Regierung außerdem auf, das Strafgesetzbuch in Übereinstimmung mit der Internationalen Konvention über bürgerliche und politische Rechte (ICCPR) zu überarbeiten, an dem Vietnam als Vertragsstaat teilgenommen hat. (td)Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Forum Vietnam 21 ist ein Aktionsbündnis für Demokratie und soziale Gerechtigkeit. Es versteht sich als Bestandteil der Demokratiebewegung in Vietnam und unterstützt alle Bemühungen um den friedlichen Wandel der kommunistischen Diktatur in eine Demokratie.
Dr. Hong An Duong
"Forum Vietnam 21"
Melchiorstr.5
72654 Neckartenzlingen
Tel 0176/54455515
forumvietnam21(at)gmail.com
Datum: 13.05.2019 - 12:32 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1719708
Anzahl Zeichen: 3539
Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: Hong Trach Duong
Stadt:
Stuttgart
Telefon: +49711474462
Kategorie:
Menschenrechte
Meldungsart: Unternehmensinfos
Versandart: Veröffentlichung
Freigabedatum: 13.05.2019
Diese Pressemitteilung wurde bisher 317 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Vietnam sperrt zwei Aktivistinnen wegen "Verbreitung von Propaganda" auf Facebook ein"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Forum Vietnam 21 (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
