NOZ: Linkspartei und CDU-Wirtschaftsrat kritisieren Barley-Vorstoß zu Mietpreisbremse
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Barley-Vorstoß zu Mietpreisbremse
Riexinger: "Vermieter müssen bei Verstößen Strafe zahlen" -
Steiger: "Auch schärfere Mietpreisbremse kann Preisanstieg nicht
verhindern"
Osnabrück. Linken-Chef Bernd Riexinger hat die Vorschläge von
Justizministerin Katarina Barley (SPD) zur Verschärfung der
Mietpreisbremse als unzureichend zurückgewiesen. Wenn Vermieter erst
nach einer Rüge zu hohe Mieten zurückzahlen müssten, bleibe der
Anreiz bestehen, die Mietpreisbremse zu ignorieren, sagte Riexinger
der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Richtig wäre das Gegenteil: Dass
Vermieter bei Verstößen gegen die Mietpreisbremse Strafzahlungen
leisten müssten."
Riexinger unterstellte der Ministerin und SPD-Spitzenkandidatin
für die Europawahl Wahlkampftaktik vor der Europa- und Bremen-Wahl am
26. Mai. "Dass Barley jetzt im Wahlkampf entdeckt, dass zu Unrecht
geforderte Mietzahlungen nicht behalten werden dürfen, ist schon
bemerkenswert. Die SPD ist schon ein paar Jährchen an der Regierung
und hätte Gelegenheit gehabt, derart offensichtliche Lücken zu
schließen", so der Linken-Chef in der NOZ.
Er forderte "eine echte Mietpreisbremse, die flächendeckend,
bundesweit, unbefristet und ausnahmslos gilt". Bis zu ihrer
Einführung verlange die Linkspartei "ein Moratorium für
Mieterhöhungen, während dessen Mieterhöhungen ausgeschlossen werden.
Und die Modernisierungsumlage muss abgeschafft werden", sagte
Riexinger.
Auch der CDU-Wirtschaftsrat lehnt Barleys Pläne als wirkungslos
ab: "Wir sollten uns von dem Mythos befreien, dass die
Mietpreisbremse den Preisanstieg von Wohnraum verhindern kann", sagte
Generalsekretär Wolfgang Steiger der "Neun Osnabrücker Zeitung".
Steiger forderte: "Wir müssen Wohnungen bauen - und zwar im ganz
großen Stil." Zur Senkung der Baukosten müssten endlich effizientere
Maßnahmen beschlossen werden. "Der Staat mit seinen Auflagen und auch
einer vielerorts überhöhten Grunderwerbssteuer ist der Haupttreiber
bei den Kosten", kritisierte der CDU-Wirtschaftsrat, der 12.000
Unternehmer vertritt.
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Datum: 13.05.2019 - 13:48 Uhr
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