NOZ: Linkspartei und CDU-Wirtschaftsrat kritisieren Barley-Vorstoß zu Mietpreisbremse
ID: 1719799
Barley-Vorstoß zu Mietpreisbremse
Riexinger: "Vermieter müssen bei Verstößen Strafe zahlen" -
Steiger: "Auch schärfere Mietpreisbremse kann Preisanstieg nicht
verhindern"
Osnabrück. Linken-Chef Bernd Riexinger hat die Vorschläge von
Justizministerin Katarina Barley (SPD) zur Verschärfung der
Mietpreisbremse als unzureichend zurückgewiesen. Wenn Vermieter erst
nach einer Rüge zu hohe Mieten zurückzahlen müssten, bleibe der
Anreiz bestehen, die Mietpreisbremse zu ignorieren, sagte Riexinger
der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Richtig wäre das Gegenteil: Dass
Vermieter bei Verstößen gegen die Mietpreisbremse Strafzahlungen
leisten müssten."
Riexinger unterstellte der Ministerin und SPD-Spitzenkandidatin
für die Europawahl Wahlkampftaktik vor der Europa- und Bremen-Wahl am
26. Mai. "Dass Barley jetzt im Wahlkampf entdeckt, dass zu Unrecht
geforderte Mietzahlungen nicht behalten werden dürfen, ist schon
bemerkenswert. Die SPD ist schon ein paar Jährchen an der Regierung
und hätte Gelegenheit gehabt, derart offensichtliche Lücken zu
schließen", so der Linken-Chef in der NOZ.
Er forderte "eine echte Mietpreisbremse, die flächendeckend,
bundesweit, unbefristet und ausnahmslos gilt". Bis zu ihrer
Einführung verlange die Linkspartei "ein Moratorium für
Mieterhöhungen, während dessen Mieterhöhungen ausgeschlossen werden.
Und die Modernisierungsumlage muss abgeschafft werden", sagte
Riexinger.
Auch der CDU-Wirtschaftsrat lehnt Barleys Pläne als wirkungslos
ab: "Wir sollten uns von dem Mythos befreien, dass die
Mietpreisbremse den Preisanstieg von Wohnraum verhindern kann", sagte
Generalsekretär Wolfgang Steiger der "Neun Osnabrücker Zeitung".
Steiger forderte: "Wir müssen Wohnungen bauen - und zwar im ganz
großen Stil." Zur Senkung der Baukosten müssten endlich effizientere
Maßnahmen beschlossen werden. "Der Staat mit seinen Auflagen und auch
einer vielerorts überhöhten Grunderwerbssteuer ist der Haupttreiber
bei den Kosten", kritisierte der CDU-Wirtschaftsrat, der 12.000
Unternehmer vertritt.
Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion
Telefon: +49(0)541/310 207
Original-Content von: Neue Osnabrücker Zeitung, übermittelt durch news aktuell
Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 13.05.2019 - 13:48 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1719799
Anzahl Zeichen: 2614
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Osnabrück
Kategorie:
Wahlen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 371 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"NOZ: Linkspartei und CDU-Wirtschaftsrat kritisieren Barley-Vorstoß zu Mietpreisbremse"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Neue Osnabr (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Fachgesellschaft für Maskenpflicht wegen überlasteter Kinderkliniken durch RSV-Welle GPP-Präsident Stock: "Würde definitiv helfen, um Infektionen zu begrenzen" - Appell an Eltern, nicht unnötig zum Arzt zu gehen Osnabrück. Wegen der Überlastung von Kinderkliniken durch die RSV-
Vor Wattenmeer-Konferenz: Bundesumweltministerin will niederländische Gasförderung vor Borkum abwenden ...
Vor Wattenmeer-Konferenz: Bundesumweltministerin will niederländische Gasförderung vor Borkum abwenden Lemke: "Am besten wäre es, das Projekt zu stoppen" - Grünen-Politikerin sieht Weltnaturerbe-Status des Wattenmeeres in Gefahr Osnabrück. Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grü
Karoline Herfurth: Ich habe einen Angsthund ...
Karoline Herfurth: Ich habe einen Angsthund "Hund mit Vorgeschichte" von Tierschutz-Initiative vermittelt - Balu erleidet Durchfall-Attacken Osnabrück. Karoline Herfurth (38) hat einen Hund mit Angstproblemen: "Ich habe einen Angsthund", sagte die Schauspielerin der "Ne
Weitere Mitteilungen von Neue Osnabr
Bayernpartei: Geplante Macron-Fraktion im EU-Parlament - Macht der Hinterzimmer ist ungebrochen ...
Am Wochenende wurde bekannt, dass Frankreichs Präsident Macron für das EU-Parlament Großes plant. Seine Partei will zusammen mit der bisherigen "liberalen" ALDE-Fraktion nach der Wahl eine neue, erheblich größere Fraktion gründen. Natürlich um bei der Verteilung der einflussreich
NOZ: Bildungsministerin zu Azubi-Mindestlohn: Auszubildende verdienen Anerkennung ...
Bildungsministerin zu Azubi-Mindestlohn: Auszubildende verdienen Anerkennung Karliczek: "Das ist auch für die Sicherung des Fachkräftebedarfs entscheidend" - Einbindung der Sozialpartner wichtig Osnabrück. Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hält die Einführung ei
Kurz vor der Europawahl: investEU kommt erstmals zum Stadtfest DORTBUNT! ...
Wieviel Europa steckt in NRW? Ob mit dem Ausbau des idyllischen Wanderwegs Hoher-Mark-Steig quer durchs nördliche Ruhrgebiet, ob mit Millionenförderung für innovative Projekte zur regionalen Wirtschaftsentwicklung oder mit kostenlosen Hotspots in den Gemeinden: Die EU ist fast überall in NRW, ma
NOZ: Vonovia-Chef plädiert für ein Drittel Sozialwohnungen in Neubaugebieten ...
Vonovia-Chef plädiert für ein Drittel Sozialwohnungen in Neubaugebieten Buch sieht Drittellösung als Weg zu mehr bezahlbarem Wohnraum - Kühnerts Forderungen "Populismus" Osnabrück. Vonovia-Chef Rolf Buch macht sich bei der Neuausweisung von Wohngebieten für einen festgeschr
