NOZ: Grüne: Kanzlerin hat Führungsanspruch beim Klimaschutz komplett aufgegeben
ID: 1720381
Klimaschutz komplett aufgegeben
"Bloßes Bekenntnis ist nichts wert" - Hofreiter kritisiert Union
als "Dagegen-Partei"
Osnabrück. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeworfen, beim Klimaschutz
jeden internationalen Führungsanspruch aufgegeben zu haben. "Ein
bloßes Bekenntnis zu den Klimazielen ist nichts wert. Die Zeit der
Bremser ist abgelaufen - jetzt sind die Macher dran", sagte Hofreiter
der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die Bundesregierung müsse endlich
ein Konzept vorlegen, wie sie ihre eigenen Klimaziele und das Pariser
Klimaabkommen einhalten will. Stattdessen habe die Kanzlerin auch in
ihrer aktuellen Klimaschutz-Rede gezeigt, dass sie "weder den Willen
noch die Autorität" habe, wirksame Maßnahmen tatsächlich
durchzusetzen. Hofreiter nannte es "erschreckend, wie bockig sich
insbesondere CDU und CSU allen vernünftigen Vorschlägen widersetzen".
Die Union sei eine Dagegen-Partei, die aus rein ideologischen Gründen
Klimaschutz aufhalte. Hofreiter forderte einen sozial gerechten
CO2-Preis, ein wirksames Klimaschutzgesetz, das für alle Sektoren
verbindliche Ziele und Maßnahmen vorgibt sowie ein
Kohleausstiegsgesetz bis zum Sommer. Auch müsse stärker in
erneuerbare Energien investiert werden. Der Vorsitzende der
Grünen-Bundestagsfraktion mahnte: "Ein ,Weiter so' bedroht unsere
Zivilisation, wie wir sie kennen. Wann versteht das endlich auch
unsere Bundesregierung?"
Derzeit verpasst Deutschland sowohl nationale als auch
verbindliche europäische Klimaschutz-Ziele, es drohen hohe Kosten.
Merkel äußerte sich auf dem Petersberger Dialog gestern in Berlin
nicht konkret zur Debatte über eine neue Steuer auf den Ausstoß von
Kohlendioxid.
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Datum: 15.05.2019 - 01:00 Uhr
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