NOZ: Ministerpräsident Günther will Videobeweis im Bundesrat
ID: 1721240
Bundesrat
Präsident der Länderkammer lässt Einführung von automatischem
Auszählverfahren bei Abstimmungen prüfen
Osnabrück. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther,
derzeit auch Bundesratspräsident, will in der Länderkammer ein
elektronisches System zur Erfassung der Abstimmungsergebnisse
installieren - einen Videobeweis für den Bundesrat sozusagen. Auf
Drängen Günthers haben die 16 Bevollmächtigten der Länder beim Bund
die Verwaltung der Länderkammer beauftragt, eine "technische
Unterstützung des Präsidenten bei der Sitzungsleitung" zu prüfen,
berichtete Günthers Bundesbevollmächtigter und CDU-Parteifreund
Ingbert Liebing der "Neuen Osnabrücker Zeitung".
Auf einem Bildschirm soll dem Präsidenten nach jeder Abstimmung
sofort das Ergebnis angezeigt werden. Bislang muss der Präsident oben
auf dem Podium des Plenarsaals die Voten der Länder zählen und
ausrechnen, ob es für eine Mehrheit reicht oder nicht - und das bei
oft Hunderten Abstimmungen auf der Tagesordnung. "Ich hatte zwar
Mathe-Leistungskurs, aber das ist trotzdem anstrengend", hatte Daniel
Günther schon nach seiner ersten Sitzung als Präsident im November
festgestellt. Die von ihm bevorzugte Lösung einer Abstimmung per
Knopfdruck wie etwa im EU-Parlament lehnen viele seiner Kollegen
jedoch ab. Sie wollen lieber weiter per Handzeichen entscheiden.
Technisch denkbar wäre, den Ministerpräsidenten oder ihren
Stimmführern eine Karte in die Hand zu drücken. Wird sie in die Höhe
gehoben, meldet das ein Sensor oder eine Kamera an einen Rechner.
Dieser ermittelt dann unter Berücksichtigung der unterschiedlichen
Stimmzahl der Bundesländer das Ergebnis.
Ob dieses Resultat dann nur kurz dem Präsidenten angezeigt wird
oder ob es gespeichert oder gar veröffentlicht wird, ist offen.
Günther wäre für eine Veröffentlichung, er will mehr Transparenz im
Bundesrat schaffen. Bislang publizieren nur einzelne Länder
freiwillig ihre Voten im Internet, andere sperren sich. Günthers
Berliner Statthalter Liebing wäre deshalb schon mit der geplanten
Videohilfe für den Präsidenten zufrieden: "Das wäre ein wichtiger
Fortschritt für den Bundesrat."
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Datum: 16.05.2019 - 16:34 Uhr
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