NOZ: CDU-Generalsekretär: SPD benutzt Rentenrücklage als Wahlkampfkasse
ID: 1721615
als Wahlkampfkasse
Ziemiak attackiert die Minister Heil und Scholz - "Widerstand
gegen Grundrente ohne Prüfung der Bedürftigkeit"
Osnabrück. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat die SPD davor
gewarnt, die Rentenrücklage als "Wahlkampfkasse der Sozialdemokratie"
zu missbrauchen. "Wer die Kassen der Renten- oder der gesetzlichen
Krankenversicherung plündert, stößt bei uns auf Widerstand", sagte
Ziemiak im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung".
Entsprechende Erwägungen zur Finanzierung der Grundrente von
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und Finanzminister Olaf Scholz
(beide SPD) nannte Ziemiak "nicht hinnehmbar". Die Union halte am
Koalitionsvertrag fest, wonach eine Grundrente nur nach einer
Bedürftigkeitsprüfung ausgezahlt wird.
CDU: E-Tretroller "ideal für die letzte Meile" zur Zug- oder
Busstation
Generalsekretär Ziemiak sieht "enormes Zukunftspotenzial" -
Länder-Entscheidung begrüßt
Osnabrück. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hält E-Tretroller
zusammen mit öffentlichen Verkehrsmitteln für eine "echte zusätzliche
Alternative" zum Auto. E-Scooter seien "ideal für die letzte Meile"
zwischen U- und S-Bahn oder Bushaltestelle auf dem Weg nach Hause
oder zur Arbeit, sagte Ziemiak im Interview mit der "Neuen
Osnabrücker Zeitung". In den Städten seien neue Wege moderner und
sauberer Mobilität dringend erforderlich. "Die Mikromobilität hat ein
enormes Zukunftspotenzial", meinte Ziemiak. Der Bundesrat hatte zuvor
eine Verordnung gebilligt, wonach demnächst Elektroroller im
öffentlichen Raum fahren dürfen - allerdings nur auf Radwegen.
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Datum: 18.05.2019 - 01:00 Uhr
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