NOZ: Früherer EU-Parlamentspräsident Schulz erwartet "Strache-Quittung" für Europas Rechtspopulisten
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"Strache-Quittung" für Europas Rechtspopulisten
Schulz warnt Kanzlerin Merkel vor Postengeschacher nach EU-Wahl:
Das wäre zutiefst undemokratisch
Osnabrück. Ex-SPD-Chef Martin Schulz erwartet nach dem politischen
Beben in Österreich einen Anti-Strache-Effekt bei der Europawahl.
"Ich denke, dass die Wählerinnen und Wähler am kommenden Sonntag
jetzt noch deutlicher sehen, wen sie da vor sich haben, wenn sie
Leute wie Strache, Salvini oder Meuthen auf dem Wahlzettel haben",
sagte Schulz der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Die Affäre
Strache steht symbolisch für die Verantwortungslosigkeit von
rechtspopulistischen Parteien in Regierungen." Sonntag gebe es nun
"die Chance, diesen Parteien die Quittung zu erteilen, die sie
verdienen!", sagte Schulz weiter. Eindringlich warnte der frühere
EU-Parlamentspräsident Kanzlerin Angela Merkel und ihre Kollegen
davor, die EU-Kommissionsspitze nicht mit einem der Spitzenkandidaten
zu besetzen. "Davor sollten sie sich hüten! Niemand würde im
Parlament eine Mehrheit erhalten, wenn sie oder er nicht im
Europawahlkampf als Spitzenkandidat angetreten ist", sagte Schulz.
"Wenn die Regierungschefs dies dennoch versuchen, steht ein harter
institutioneller Streit mit dem EU-Parlament bevor - und den kann der
Rat nicht gewinnen." In Umfragen liefern sich Manfred Weber von der
konservativen EVP und Sozialdemokrat Frans Timmermans ein
Kopf-an-Kopf-Rennen. "Es kann ja nicht sein, dass sie (Merkel) das
System über Bord wirft, weil es nun möglich ist, dass ein Sozialist
diese Mehrheit versammeln kann. Das wäre zutiefst undemokratisch",
sagte Schulz weiter.
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Schulz gibt Kühnert Rückendeckung für Kapitalismus-Kritik
"Systemfrage muss gestellt werden" - Ex-SPD-Chef: Nicht nach jeder
Wahl über Groko diskutieren
Osnabrück. Im Streit über die Kapitalismus-Kritik von Kevin
Kühnert stellte sich Schulz überraschend hinter den Juso-Chef. "Die
Gerechtigkeitsdebatte muss man führen", so der Vorgänger von
SPD-Chefin Andrea Nahles. Er selbst habe schon 2017 gefordert, "die
Systemfrage zu stellen", das sei "keine Erfindung von Kevin Kühnert",
sagte Schulz und bekräftigte: "Das kapitalistische System ist kein
überlegenes System, es muss gezähmt und eingehegt werden." Die
Debatte könne auch kurz vor der Europawahl geführt werden, "wenn man
sie als europäische Gerechtigkeitsdebatte führt". Das habe Kühnert
jedoch nicht getan. Der SPD-Chef appellierte an seine Partei, auch
bei schlechten Wahlergebnissen am 26. Mai an der Groko festzuhalten.
"Die Koalition ist für vier Jahre geschlossen worden. Im Vertrag, den
ich selbst maßgeblich mit ausgehandelt habe, steht nicht: Nach jeder
Landes- oder Europawahl wird die Koalitionsfrage neu gestellt", so
Schulz. Er erinnerte: "Gut 70 Prozent der SPD-Mitglieder haben für
vier Jahre Schwarz-Rot gestimmt."
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Datum: 20.05.2019 - 01:00 Uhr
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