NOZ: FDP-Vize Kubicki wirft SPD "Hütchenspielertricks" vor
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"Hütchenspielertricks" vor
"Zur Finanzierung der Grundrente werden Steuergelder gleich
doppelt ausgegeben"
Osnabrück. FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki hat den SPD-Ministern
Olaf Scholz und Hubertus Heil geraten, "nach Hause zu gehen". Kubicki
kritisierte in der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Mit
Hütchenspielertricks macht man keine nachhaltige Rentenpolitik." Die
Minister wollten "in alter sozialdemokratischer Manier Steuergelder
gleich doppelt ausgeben". Der Liberale wies darauf hin, dass die
Finanztransaktionssteuer nach dem Willen der Sozialdemokraten auch
dem europäischen Haushalt zufließen solle. So stehe es zumindest im
Europawahlprogramm der SPD. Deren Verzweiflung treibe "im Angesicht
einer katastrophalen Niederlage wilde Blüten", meinte der
Bundestagsvizepräsident.
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Datum: 22.05.2019 - 15:32 Uhr
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