Der Tagesspiegel: Justizministerium will Verbraucher vor unfairen Inkassokosten schützen

(ots) - Das Bundesjustizministerium will Verbraucher vor
überhöhten Inkassokosten schützen und dazu noch in diesem Jahr einen
Gesetzentwurf vorlegen. "Wir werden bei den Gebühren einen engen
Rahmen setzen, und wir werden mehr Transparenz schaffen", sagte
Staatssekretär Gerd Billen dem Tagesspiegel (Montagausgabe).
Drohgebärden gegenüber Verbrauchern und unklare Forderungen würden
dann hoffentlich der Vergangenheit angehören. "Wir werden noch in
diesem Jahr einen Gesetzentwurf vorlegen", kündigte Billen an.

Im März hatte Bundesjustizministerin Katarina Barley ein
Eckpunktepapier vorgelegt, über das nun "intensiv mit allen
relevanten Akteuren" gesprochen wird, so Billen. Mit der Reform will
das Ministerium mehrere Probleme beseitigen. So würden viele
Inkassounternehmen grundsätzlich Kosten von über 70 Euro geltend
machen, auch wenn sie nichts weiter tun, als ein Mahnschreiben zu
verschicken. Hier will das Ministerium einen engeren Gebührenrahmen
ziehen, der das Gebührenniveau deutlich senken soll. Zudem sollen
Unternehmen ihre Kunden künftig besser darüber informieren, bis wann
sie eine Rechnung bezahlen müssen und welche Folgen es haben kann,
wenn sie die Frist verpassen. Handlungsbedarf sieht Billen auch bei
der Aufsicht über Inkassounternehmen. Die ist bisher Ländersache. In
Berlin ist das Kammergericht zuständig, in anderen Bundesländern sind
es gleich mehrere Gerichte.

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Datum: 26.05.2019 - 13:24 Uhr
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