Zur den Ergebnissen der Europawahl erklärt BGA-Präsident Dr. Holger Bingmann:
ID: 1724240
gewählt - ein klares Votum für die EU! Trotz Einbußen der großen
Volksparteien ist die EU mit einem blauen Auge davongekommen. Während
die radikalen Kräfte in Deutschland schlechter abgeschnitten haben
als erwartet, konnten in einigen anderen EU-Ländern die
rechtspopulistischen Kräfte gefährlich zulegen und werden vermutlich
mehr Einfluss im Parlament haben als je zuvor. Diesen gilt es
unbedingt in Schach zu halten. Schlüsselelement des gesamten
Wahlkampfs war das Thema Umwelt. Die Themen Umwelt und Nachhaltigkeit
werden wohl damit auch zentrale Themen der Arbeit des Europäischen
Parlaments werden."
"Besonders eindeutig sind die Ergebnisse der Europawahl 2019
nicht. Die Suche nach Mehrheiten im Parlament könnte nun
dementsprechend herausfordernd werden. Nun muss oberste Priorität
haben, die EU mit Ihren Institutionen zu reformieren. Europa muss
aber auch seinen Aufgaben als relevanter Player in der
internationalen Politik gerecht werden. Gleichzeitig müssen aber auch
insbesondere Themen wie die Stärkung des EU-Binnenmarkts und des
Subsidiaritätsprinzips rasch angegangen werden."
Berlin, 27. Mai 2019
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André Schwarz
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Datum: 27.05.2019 - 13:45 Uhr
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