NOZ: Streit um Regeln im Web: Bildungsministerin verteidigt Kramp-Karrenbauer
ID: 1724828
verteidigt Kramp-Karrenbauer
Karliczek mahnt bei Debatten im Netz "Achtung vor der Meinung des
anderen" an
Osnabrück. Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat im
Streit um Regeln für das Web die Unions-Vorsitzende Annegret
Kramp-Karrenbauer gegen den Vorwurf der Zensur verteidigt. "Die
Parteichefin hat doch klargestellt, dass sie eine Debatte über die
politische Kultur im Netz anstoßen will", sagte Karliczek im
Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die Ministerin
betonte: "Es ist völlig klar, dass die Meinungsfreiheit für die
Demokratie konstituierend ist." Und natürlich müsse "zugespitzt, ja
polemisiert" werden. "Aber Demokratie lebt von der Achtung der
Meinung des anderen und diese Achtung vermisst man bei Debatten im
Netz leider oft", kritisierte Karliczek.
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Klimakabinett tagt: Forschungsministerin warnt vor nationalem
Alleingang bei CO2-Steuer
Karliczek mahnt bei Umweltministerin die Einhaltung von
Vereinbarungen an - "Erfolgreiche Projekte in Stahl-und
Chemieindustrie"
Osnabrück. Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat vor
der Sitzung des Klimakabinetts am heutigen Mittwoch vor einem
nationalen Alleingang bei der CO2-Steuer gewarnt. "Wir brauchen hier
eine gemeinsame Linie in der EU oder zumindest unter einer größeren
Anzahl von Staaten", sagte Karliczek im Interview mit der "Neuen
Osnabrücker Zeitung". Das Ziel sei, Wachstum und Klimaschutz
miteinander zu verbinden.
Nach Karliczeks Worten hat die Entwicklung neuer klimaschonender
Technologien eine Schlüsselrolle im Kampf gegen die Erderwärmung. Das
Bundesforschungsministerium habe allein 2018 rund 250 Millionen Euro
in Klimaforschung investiert. "Wir wollen auch Schlüsselindustrien
wie Stahl und Chemie in Deutschland erhalten", betonte sie. Forscher
arbeiteten daran, den CO2-Ausstoß eines Stahlwerks in Grundstoffe für
die Chemieindustrie umzuwandeln. Dieses "Carbon2Chem"-Projekt könne
den CO2-Ausstoß eines Stahlstandorts um bis zu 70 Prozent verringern.
"Das ist ein Wahnsinnswert", erklärte die Ministerin.
Klimaschutz stehe für die Koalition "ganz oben auf der
Tagesordnung". Die CDU-Politikerin warnte aber vor einseitigem
Vorpreschen. "Die Bundesregierung wird nach der Sommerpause das
Klimaschutzgesetz vorlegen. Ich sehe keinen sachlichen Grund, von dem
vereinbarten Verfahren abzuweichen", meinte Karliczek. Zuvor hatte
Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) schon ohne Zustimmung des
Kanzleramts die Abstimmung ihres Gesetzentwurfs mit den übrigen
Ministern eingeleitet.
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Datum: 29.05.2019 - 01:00 Uhr
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