Neuwahlen trotz Wahlgeschenken / Vorgezogene Parlamentswahlen in Griechenland
ID: 1724865
vorgezogene Parlamentswahlen statt. Das Wahlergebnis der Europawahlen
entsprach nicht den Erwartungen der Regierung und des griechischen
Premierministers, Alexis Tsipras. Die regierende linke Partei Syriza
Rund landete deutlich hinter der Opposition, der konservativen Partei
Nea Dimokratia. Mit etwa 24 Prozent erhält die Regierungspartei sechs
Sitze im Europaparlament gegenüber sieben Sitzen der Nea Dimokratia,
die rund 33 Prozent der Wähler überzeugen konnte.
"Die großzügigen Wahlgeschenke seitens der Regierung für die Jahre
2019 bis 2022 in Höhe von rund 7,5 Milliarden Euro konnten das
Wahlklima doch nicht zugunsten der Regierung wenden. Allein für 2019
griff die Regierung unter Tsipras tief in die Tasche und verteilte
etwa 1,5 Milliarden Euro, um die griechischen Haushalte zu
unterstützen", sagt Michaela Balis, Griechenland-Expertin von Germany
Trade & Invest (GTAI) in Athen. "Eine Woche vor den Wahlen wurde die
Mehrwertsteuer auf Lebensmittel, in der Gastronomie, für Strom und
Erdgas gesenkt. Auch wurde eine Rentenzulage, eine sogenannte 13.
Rente ausgezahlt. Sämtliche Sozialzahlungen, zum Beispiel
Kindergelder, wurden am Freitag vor den Wahlen überwiesen."
Nach der Niederlage der Regierungspartei liegen nun große
Hoffnungen in einem Regierungswechsel. Ausländische Investoren
versprechen sich von der Nea Dimokratia ein
investitionsfreundlicheres Klima sowie ein reges Wachstum der
griechischen Wirtschaft. Dieses Jahr soll die griechische Wirtschaft
um rund 2,2 Prozent zulegen, so die Frühjahrsprognose der
Europäischen Kommission. Dazu sollen Investitionen, Exporte und der
Konsum beitragen.
"Gefragt sind politische und wirtschaftliche Stabilität. In diesem
Sinn sind die vorgezogenen Parlamentswahlen positiver als eine lange
Vorwahlzeit bis in den Oktober hinein. Die große Herausforderung
liegt darin, schnell eine stabile Regierung zu bilden und den
Reformen für die Sanierung der griechischen Wirtschaft treu zu
bleiben", so Balis weiter.
Weitere Informationen zu Griechenland unter:
www.gtai.de/griechenland
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Datum: 29.05.2019 - 08:00 Uhr
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