Deutsche Aidshilfe fordert unabhängige und fachlich versierte Drogenbeauftragte
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Bundesregierung, Marlene Mortler, wechselt Anfang Juli ins
Europaparlament nach Brüssel. Für die Nachfolge fordert die Deutsche
Aidshilfe (DAH) die Besetzung mit einer von der Politik unabhängigen
und anerkannten Fachperson.
"Eine Person mit langjähriger Erfahrung in Wissenschaft,
Drogenpolitik und Suchthilfe und ohne unmittelbare Anbindung an die
Politik könnte für eine unabhängige Themensetzung und
Strategiebildung auf der Grundlage des aktuellen wissenschaftlichen
Standes sorgen", erklärte DAH-Vorstandsmitglied Winfried Holz.
Diese Person müsse auch den Auftrag erhalten, dabei die Stimmen
und Interessen von Drogenkonsument_innen einbeziehen, etwa beim Thema
Schadensminimierung.
"Bisher waren die Drogenbeauftragten immer Mitglieder der
jeweiligen Regierungskoalition. Ihre Arbeit war daher von
parteipolitischen Erwägungen abhängig", kritisiert DAH-Drogenreferent
Dirk Schäffer.
Es gebe gute Beispiele für Bundesbeauftragte ohne Parteibindung,
etwa den Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von
Menschen mit Behinderungen oder den Bevollmächtigten der
Bundesregierung für Pflege.
Die DAH schlägt zudem vor, ein unabhängiges und interdisziplinäres
Beratungsgremium für Drogen und Sucht einzuberufen, dem auch
Vertreter_innen der Selbsthilfe von Konsument_innen illegaler Drogen
sowie Suchtmediziner_innen angehören.
Einen Drogen- und Suchtrat hat es in vorangegangenen
Legislaturperioden bereits gegeben. Ähnlich wie der Nationale
AIDS-Beirat, der von 1987 bis 2016 die Gestaltung und Umsetzung einer
fachlich fundierten HIV/Aids-Strategie begleitete, könnte ein solcher
Drogen- und Suchtrat die Entwicklung einer modernen, auf den
wissenschaftlichen Fakten basierenden und menschlichen Drogenpolitik
begleiten.
Pressekontakt:
Holger Wicht
Tel.: 030 / 69 00 87-16
holger.wicht@dah.aidshilfe.de
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Datum: 29.05.2019 - 14:52 Uhr
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