Ukraine: Politikneuling als Präsident / Deutsche Unternehmen hoffen auf beschleunigte Reformen
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hat Wolodymyr Selenskyj das Amt als Staatspräsident der Ukraine
angetreten. Neu ist diese Aufgabe für den 41-jährigen Showman und
Schauspieler nicht. In der Fernsehserie "Diener des Volkes" spielte
er bereits einen Präsidenten, der die Korruption bekämpft und sich
für das Wohl des Volkes einsetzt. Nun betritt der neue Präsident die
reale politische Bühne der Ukraine.
"Selenskyj ist Hoffnungsträger für einen Wandel. Wie dieser genau
aussehen soll, blieb im Wahlkampf aber weitgehend unklar.
Ausgesprochen hat er sich für eine Fortsetzung des Westkurses und der
Zusammenarbeit mit dem IWF sowie für Reformen beim Wahlrecht, im
Justizwesen und beim Geschäftsumfeld", sagt Fabian Nemitz,
Ukraine-Experte für Germany Trade & Invest (GTAI) in Kiew.
Die Kompetenzen des Präsidenten beschränken sich aber
hauptsächlich auf die Sicherheits- und Außenpolitik. "Für die
Wirtschaft hat der Ausgang der Parlamentswahlen einen größeren
Stellenwert als die Präsidentschaftswahlen", sagt Alexander Markus,
Vorstandsvorsitzender der AHK Ukraine.
Nachdem Selenskyj das Parlament bei seinem Amtseintritt aufgelöst
hat, sind vorgezogene Neuwahlen auf den 21. Juli 2019 angesetzt.
Dabei hofft Selenskyj auf ein gutes Abschneiden seiner Partei Sluha
Narodu, die bislang noch nicht im Parlament vertreten ist. Ohne eine
starke Fraktion bleibt sein Gestaltungsspielraum beschränkt. Gegen
die vorgezogenen Neuwahlen gibt es aber noch eine Klage beim
Verfassungsgericht.
Aller Kritik und weiterbestehender Defizite zum Trotz hat die
Ukraine seit dem Euromaidan achtbare Fortschritte erzielt. "Nach dem
heftigen Einbruch 2014 und 2015 wächst die Wirtschaft seit 2016
wieder. Wichtige Reformen wurden auf den Weg gebracht - nicht zuletzt
auf Druck der internationalen Geber. Viele deutsche Firmen machen
gute Geschäfte im Land", sagt Nemitz.
Hierzu zählt Siemens. Der Konzern verbucht zweistellige Zuwächse
beim Auftragseingang. Treiber der Nachfrage sind Automatisierung und
Digitalisierung sowie der Stromsektor. Auch bei BASF entwickelt sich
das Geschäft positiv. Ein Treiber der Nachfrage ist hier insbesondere
die Landwirtschaft. Von der Entwicklung der Landwirtschaft profitiert
auch das Unternehmen KWS Saat, das 2016 ein Werk zur Produktion von
Maissaatgut im Westen der Ukraine eröffnet hat. Einmischungen der
Administration seien laut Aussagen deutscher Unternehmensvertreter in
den vergangenen Jahren erfreulicherweise zurückgegangen.
Dennoch gibt es für den neuen Präsidenten noch viel zu tun, um das
Investitions- und Geschäftsklima zu verbessern. Dies zeigt sich an
den nur spärlich fließenden ausländischen Direktinvestitionen.
Zentral sind Verbesserungen bei Rechtssicherheit, im Justizwesen und
der konsequenten Korruptionsbekämpfung. Dies sind Punkte, vor denen
die Elite des Landes bislang zurückgeschreckt hat. Einen Durchbruch
kann Selenskyj aber nur im Zusammenspiel mit dem Parlament und der
Regierung bewirken. Auch muss er noch seine Unabhängigkeit von dem
Oligarchen Ihor Kolomojskyj beweisen, der ihn im Wahlkampf
unterstützt hat.
Weitere Informationen zur Ukraine unter: www.gtai.de/ukraine
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Gesellschaft informiert deutsche Unternehmen über Auslandsmärkte,
wirbt für den Wirtschafts- und Technologiestandort Deutschland und
begleitet ausländische Unternehmen bei der Ansiedlung in Deutschland.
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Datum: 03.06.2019 - 08:00 Uhr
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