NOZ: DGB mahnt Große Koalition: Reform der Grundsteuer endlich umsetzen
ID: 1726515
Grundsteuer endlich umsetzen
Vorstandsmitglied Körzell: "Weiteres Spiel auf Zeit
unverantwortlich" - Warnung vor "Ausbluten der Städte und Gemeinden"
Osnabrück. Vor dem Hintergrund anhaltender Spekulationen über ein
vorzeitiges Ende der Großen Koalition drängen die Gewerkschaften auf
eine schnelle Grundsteuerreform. DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell
sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", die Koalition müsse jetzt
endlich die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts für eine Reform
der Steuer auf den Weg bringen. "Wer das Ausbluten der Städte und
Kommunen verhindern und den sozialen Zusammenhalt nicht weiter
gefährden will, muss jetzt schnell handeln."
Hintergrund: Das Verfassungsgericht hat die geltenden
Bemessungsgrundlagen gekippt und verlangt vom Gesetzgeber eine
überarbeitete Regelung bis Ende 2019. Sollte es bis Jahresende keine
Einigung geben, drohen den Kommunen nach den Worten von Körzell
Einnahmeverluste in Höhe von jährlich 14 Milliarden Euro. Der
Gewerkschafter mahnte: "Hier länger auf Zeit spielen, ist
unverantwortlich."
Körzell warnte die Politik zugleich davor, der
Immobilienwirtschaft auf den Leim zu gehen. "Es ist doch
offensichtlich, dass sich die CSU hier zum Büttel der Immobilienlobby
macht, wenn sie eine Grundsteuer fordert, die sich nicht mehr am
eigentlichen Wert der Immobilien orientieren soll, sondern nur
pauschal an der Fläche. Das lehnen wir ab."
Es wäre nach den Worten von Körzell "Unsinn und alles andere als
gerecht", wenn die Steuer pauschal auf die Fläche orientiert wäre.
"Auf den Quadratmeter bezogen würde dann für ein Logistikzentrum am
Autobahnkreuz die gleiche Steuer fällig wie für ein nebenan stehendes
Wohnhaus." In der Folge wäre der Wert der einen Immobilie wegen der
Lage an der Autobahn erhöht, während der des Wohnhauses gemindert
wäre, so der Gewerkschafter.
Körzell forderte darüber hinaus Entlastungen für Mieter. Er
betonte: "Die Steuer sollte nicht länger als Teil der Betriebskosten
auf die Mieter abgewälzt werden. Das muss der Gesetzgeber
gleichzeitig im Zuge der Grundsteuer-Reform verbieten."
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Datum: 05.06.2019 - 01:00 Uhr
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