Der Tagesspiegel: SPD-Hängepartie verschärft Sorge vor Regierungsblockade
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dauernden Nachfolgesuche für die zurückgetretene SPD-Chefin Andrea
Nahles wächst die Sorge vor einer Handlungsunfähigkeit der
Bundesregierung. "Spätestens im Herbst stehen wichtige
außenpolitische Entscheidungen an", sagte Unions-Fraktionsvize Johann
Wadephul (CDU) dem "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe). "Deshalb muss
die SPD bis spätestens dahin nicht nur ansprechfähig, sondern vor
allem entscheidungsfähig sein", verlangte er. Es ginge unter anderem
um die parlamentarische Befassung und Verabschiedung des
Verteidigungshaushalts, Bundeswehrmandate und Entscheidungen über
Rüstungsexporte.
Mehrere führende SPD-Politiker sagten dem "Tagesspiegel", es könne
sein, dass erst im November oder Dezember die Nahles-Nachfolge
geklärt und damit auch erst dann die Entscheidung zu erwarten sei, ob
die SPD unter neuer Führung die große Koalition verlässt. Wegen der
offenen Führungsfrage sind Konflikte und Blockaden in der Koalition
zu erwarten.
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Datum: 06.06.2019 - 01:00 Uhr
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