NOZ: Klingbeil: "Wir haben Masseninhaftierungen und andere unmenschliche Dinge verhindert"
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andere unmenschliche Dinge verhindert"
SPD-Generalsekretär verteidigt Migrationspaket gegen Kritik -
Fachkräftezuwanderungsgesetz "eine echte Zäsur"
Osnabrück. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat harsche Kritik
aus den eigenen Reihen und denen der Opposition am Migrationspaket
zurückgewiesen. "Masseninhaftierungen und andere unmenschliche Dinge
tauchen im Gesetz nicht mehr auf, weil wir das verhindert haben",
sagte Klingbeil im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung".
"Horst Seehofer war gezwungen, seine Pläne deutlich zu entschärfen
und sich auf uns zuzubewegen."
Die Große Koalition will das Migrationspaket aus insgesamt acht
Gesetzen an diesem Freitag im Bundestag verabschieden. "Wir schützen
Menschen, die Schutz brauchen. Wir verbessern erheblich die
Integration der Menschen, die bei uns bleiben. Und wir brauchen
Klarheit, dass Menschen, die nicht bleiben können, wieder gehen",
sagte Klingbeil der NOZ. "Da muss der Staat handlungsfähig sein."
Das Fachkräftezuwanderungsgesetz, dass die Groko ebenfalls am
Freitag durch den Bundestag bringen will, bezeichnete Klingbeil als
"echte Zäsur". "Die Union hat das zwanzig Jahre lang verhindert und
den Irrglauben vertreten, Deutschland sei kein Einwanderungsland. Wir
haben uns da jetzt durchgesetzt", sagte der SPD-Generalsekretär der
NOZ. Dass FDP und Grüne "jetzt von der Seitenlinie aus meckern",
halte er für unangebracht. "Sie hätten zeigen können, dass sie es
besser machen, doch sie haben keine Koalition zustande gebracht,
Christian Lindner ist weggerannt. Die ständigen klugen Kommentare
können sie sich sparen."
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Datum: 07.06.2019 - 01:00 Uhr
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