NOZ: Entscheidungüber neue SPD-Spitze womöglich erst im Dezember
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womöglich erst im Dezember
"Basis-Beteiligung spricht gegen Vorziehen des Parteitags" -
Wahlmöglichkeit für Nichtmitglieder "ernsthafte Option" -
Generalsekretär erklärt Klimaschutzgesetz zum "Test für die Union"
Osnabrück. Die SPD könnte ihre neue Führung womöglich erst im
Dezember bestimmen. "Wenn die Basis vorher eine neue Parteispitze
auswählen soll, bräuchten die Kandidatinnen und Kandidaten aber auch
Zeit, um sich zu präsentieren", sagte SPD-Generalsekretär Lars
Klingbeil im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Das
spricht gegen ein Vorziehen des Bundesparteitages." Bislang ist
dieser für Anfang Dezember geplant. Er wünsche sich, dass "die
Kandidaten im ganzen Land unterwegs sind und sich vor Ort vorstellen
und es einen fairen Wettbewerb gibt". Klar sei, betonte Klingbeil:
"Es wird keine Schnellschüsse geben." Die Entscheidung werde am 24.
Juni vom Vorstand getroffen. Damit es nicht zweier Parteitage
bedürfe, um vor einer Urwahl die Satzung zu ändern, bestehe die
Möglichkeit, "dass sich der Parteitag verpflichtet, ein Votum der
Parteibasis anzuerkennen". Warnungen aus der Union vor einer
Hängepartie wies der SPD-General brüsk zurück: "Auch die CDU hat von
uns in der Großen Koalition die Zeit bekommen, eine Nachfolgerin für
Parteichefin Angela Merkel zu suchen. Ebenso gab es einen
Führungswechsel bei der CSU. Also: Ball flach halten und locker
bleiben." Die SPD sei "voll da" und "handlungsfähig". An der Wahl des
Nachfolgers oder der Nachfolgerin von Andrea Nahles könnten erstmals
auch Nichtmitglieder beteiligt werden. "Das wäre eine Option, das
Interesse zu wecken, neue Mitglieder für die SPD zu gewinnen",
erklärte Klingbeil in der NOZ. "Wir werden diese Idee ernsthaft
verfolgen und ich bin gespannt, ob sich in der Partei Mehrheiten
dafür finden werden. Ich will nicht ausschließen, dass wir auch so
einen Weg gehen werden." Dass sich alle SPD-Mitglieder an der
Entscheidung beteiligen können, ob die Große Koalition fortgesetzt
werde oder nicht, sei hingegen unwahrscheinlich, sagte Klingbeil
weiter. "Der Beschluss damals lautete, dass ein Parteitag über die
Halbzeitbilanz entscheidet. Ich gehe davon aus, dass es dabei bleiben
wird." Der Generalsekretär warb für die Fortsetzung von Schwarz-Rot.
"Wir haben einen guten Koalitionsvertrag für vier Jahre ausgehandelt.
Die SPD will noch sehr viel umsetzen. Nehmen Sie das
Klimaschutzgesetz: Erstmals wollen wir konkret regeln, wie und bis
wann welche Sektoren CO2 einsparen müssen", so Klingbeil. Das
Klimaschutzgesetz bezeichnete er wörtlich als "Test, ob die Union in
dieser Regierung noch handlungsfähig ist". Er forderte "deutliche
Signale aus der Union, dass die Groko vorankommt, sonst wird es
schwierig mit der Halbzeitbilanz".
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Datum: 08.06.2019 - 01:00 Uhr
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