NOZ: Stephan Weil: Russland-Sanktionen müssen enden
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SPD-Politiker stärkt Kretschmer den Rücken - Druck aus den Ländern
wächst
Osnabrück. In der Diskussion über die Sanktionen gegen Russland
hat sich Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil energisch für
eine Lockerung ausgesprochen. Von den jüngsten Äußerungen seines
sächsischen Amtskollegen Michael Kretschmer (CDU) fühle er sich in
seiner seit langem formulierten Position bestätigt, sagte der
SPD-Politiker der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Kretschmer war wegen
eines ähnlichen Vorstoßes jüngst in die Kritik geraten.
"Mit jedem Jahr wird deutlicher, dass die Sanktionen keinen
politischen Vorteil bringen, dafür aber wirtschaftliche Nachteile für
beide Seiten", sagte Weil. Es stehe außer Frage, dass die Krim
völkerrechtswidrig annektiert worden sei. "Aber internationale
Politik muss auch Realpolitik sein. Zu glauben, dass die
Verantwortlichen in Russland durch die Sanktionen zu einer anderen
Politik zu bewegen sind, ist naiv", sagte der SPD-Landeschef.
"Was wir jetzt erleben, bringt nichts außer Schaden", fügte Weil
hinzu. So sei beispielsweise der russische Agrarmarkt für deutsche
Akteure weitgehend verloren, weil ihn andere unter sich aufgeteilt
hätten.
Kretschmer hatte sich nach einem Treffen mit Russlands Präsident
Wladimir Putin ähnlich geäußert und löste damit über Pfingsten eine
scharfe Debatte aus. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow
(Linke) vertritt wie weitere ostdeutsche Ministerpräsidenten einen
ähnlichen Standpunkt und sprang Kretschmer zur Seite.
Mit Weils Äußerung wächst der parteiübergreifende Druck aus den
Ländern, dass sich die Bundesregierung für eine Lockerung der
politischen und wirtschaftlichen Strafmaßnahmen gegen Russland
einsetzt, die im Zuge der Ukraine-Krise verhängt worden sind. Andere
EU-Staaten wie Italien sehen die halbjährlich anstehende Verlängerung
der Sanktionen bereits seit längerem kritisch, andere sind wie Polen
und die baltischen Staaten vehement dafür.
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Datum: 13.06.2019 - 01:00 Uhr
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