Erschreckend hohe NO2-Jahresmittelwerte für 2018 verdeutlichen die unmittelbare Notwendigkeit für Hardware-Nachrüstungen
ID: 1729787
auf Kosten der Hersteller als Sofort-Maßnahme für die "Saubere Luft"
- NO2-Grenzwert wurde laut Umweltbundesamt in 57 Städten in 2018
überschritten - In 25 Städten ist der NO2-Wert im Vergleich zum
Vorjahr gestiegen - DUH klagt in 35 Städten für die Einhaltung der
NO2-Grenzwerte noch in 2019
Für die Deutsche Umwelthilfe (DUH) sind die heute veröffentlichten
Werte des Umweltbundesamtes zur Luftqualität in Deutschland im Jahr
2018 ein Zeichen für das Scheitern der
automobilindustrie-freundlichen Diesel-Förderpolitik dieser
Bundesregierung. Die Anzahl der besonders belasteten Städte ist
gegenüber dem Vorjahr nicht wesentlich zurückgegangen. Die DUH
fordert nun eine beschleunigte Durchsetzung von verbindlichen
Hardware-Nachrüstungen für alle schmutzigen Diesel-Busse, Kommunal-
und Handwerkerfahrzeuge sowie für schmutzige Diesel-Pkw als
Sofort-Maßnahme, um die NO2 Belastung unter den Grenzwert bringen.
Die zuständigen Behörden müssen alle nötigen Maßnahmen ergreifen, um
die Einhaltung des NO2-Grenzwerts noch in 2019 sicherzustellen.
Diesen Zeitrahmen hatte das Bundesverwaltungsgericht in seinem von
der DUH erstrittenen Grundsatzurteil im Februar 2018 vorgegeben. Die
DUH rechnet zudem mit einer Verschärfung der Grenzwerte für NO2 und
PM10 durch die EU auf Basis der Empfehlungen der
Weltgesundheitsorganisation.
Insgesamt wurde im Jahr 2018 an 109 Messstationen bundesweit der
rechtlich geltende Grenzwert für Stickstoffdioxid (NO2) von 40 µg/m3
überschritten, dies entspricht einer Überschreitung an 37 Prozent
aller verkehrsnahen Messstationen. In 57 Städten wird an den
amtlichen Stationen der NO2-Jahremittelgrenzwert von 40 µg/m3
überschritten. In 25 Städten mit Werten von 40 µg NO2/m3 oder mehr
nahm die Belastung im Vergleich zum Vorjahr sogar zu (Aachen, Berlin,
Bonn, Dortmund, Düsseldorf, Eschweiler, Essen, Freiburg i.B., Gießen,
Hagen, Kassel, Kiel, Koblenz, Köln, Krefeld, Leipzig, Leonberg,
Limburg a.d.L., Mannheim, Neuss, Nürnberg, Offenbach a.M., Osnabrück,
Paderborn und Witten). Abgase aus Dieselmotoren sind
hauptverantwortlich für die hohen NO2-Werte in der Atemluft.
Dazu Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH: "Die aktuellen
Jahresmittelwerte für NO2 belegen die weitgehende Unwirksamkeit der
bisher ergriffenen Maßnahmen. Anstatt der betrügerisch agierenden
Autoindustrie aufzuerlegen, die Fahrzeuge zu reparieren, wurden
unwirksame Micky-Maus-Software Updates erlaubt, die im Winterhalbjahr
keine Verbesserung der Abgaswerte bringen. Die Bundesregierung muss
die Hersteller endlich zu einer Hardware-Nachrüstung aller
Schmutz-Diesel auf deren Kosten verpflichten. Nur so wird die saubere
Luft für die Bürgerinnen und Bürger kurzfristig erreicht und ihre
Gesundheit geschützt. Durch eine Hardware-Nachrüstung saubere
Diesel-Pkw können zudem von Diesel-Fahrverboten befreit werden."
Neben den Hardware-Nachrüstungen für Schmutz-Diesel fordert die
DUH von den betroffenen Städten und Ländern mehr Engagement bei der
Nachrüstung von Bussen, Handwerkerfahrzeugen und Kommunalfahrzeugen.
Zudem sollte die Förderungsfähigkeit auf alle Städte ausgeweitet und
die Bürokratie für deren Beantragung dringend ausgebaut werden.
"Citizen-Science" Messungen der DUH haben weitere 272
Stickstoffdioxid-Hot-Sport mit 40 und mehr µg/m3 NO2-Belastung
aufgedeckt. Daher fordert die DUH eine Ausweitung des amtlichen
Messnetzes zur Überwachung der Luftqualität an weiteren Hot-Spots.
Die DUH fordert die zuständigen Behörden auf, alle möglichen und
nötigen Maßnahmen umzusetzen, um die Bürgerinnen und Bürger vor den
gesundheitlichen Schäden durch Luftschadstoffe zu schützen.
Aktuell klagt die DUH in 35 Städten für die "Saubere Luft" und die
schnellstmögliche Einhaltung des NO2-Jahresmittelgrenzwerts. Die
nächsten Verhandlungen sind datiert auf: 31. Juli 2019 zu Aachen am
OVG Münster, 1. August zu Bonn am OVG Münster, 12. September zu Köln
am OVG Münster.
Pressekontakt:
Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer
0171 3649170, resch@duh.de
Dorothee Saar, Leiterin Verkehr und Luftreinhaltung
030 2400867-72, 0151 16225862, saar@duh.de
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030 2400867-20, presse@duh.de
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Datum: 17.06.2019 - 15:21 Uhr
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