NOZ: Nach Lübcke-Tötung: Städte-und Gemeindebund fordert Meldestellen für angefeindete Mandatsträger
ID: 1730144
fordert Meldestellen für angefeindete Mandatsträger
Landsberg: Hetze neue Form der Cyber-Kriminalität - "Zentrale
Verfolgung, um Netzwerke aufzudecken"
Osnabrück. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat nach der
Tötung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke
schnellstmöglich zentrale Meldestellen in allen Bundesländern
gefordert, an die sich von Hetze und Drohungen betroffene
Mandatsträger wenden können. "Von dieser Meldestelle aus soll dann
eine zentrale Verfolgung in Gang gesetzt werden, auch um
dahinterstehende Netzwerke aufzudecken", sagte Hauptgeschäftsführer
Gerd Landsberg der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Nach seinen Worten
muss geprüft werden, ob diese "wachsende und besorgniserregende
Aggression" als neue Form von "Cyber-Kriminalität" einzustufen sei,
auf die auch im Strafgesetzbuch reagiert werden muss. "Wer sich für
die Allgemeinheit einsetzt und damit Verantwortung für unser Land und
die Demokratie übernimmt, sollte auch besonders geschützt werden",
forderte Landsberg. Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie andere
Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker, die Anfeindungen
ausgesetzt seien, sollten diese Attacken öffentlich machen. "Auch
wenn es manchmal schwerfällt, fordern wir die betroffenen Personen
auf, diese Vorfälle konsequent zur Anzeige zu bringen", sagte er.
Diese Entwicklungen könnten eine Gefahr für die lokale Demokratie
darstellen, hätten ein großes Einschüchterungspotenzial und
beeinträchtigten die persönliche Lebensführung der Politiker. "Im
schlimmsten Fall wird daraus ein Angriff auf Leib und Leben. Dem muss
der Staat viel energischer entgegentreten", forderte der
Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds.
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Datum: 18.06.2019 - 13:04 Uhr
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