Moskau verstärkt Druck auf Umweltschützer - Prominente Aktivistin beantragt Asyl in Deutschland
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Umweltschutzorganisation "Ecodefense", Alexandra Korolewa, hat
angesichts des wachsenden Drucks der Behörden das Land verlassen und
am Dienstag (18.6.2019) politisches Asyl in Deutschland beantragt.
Dem WDR gegenüber erklärte die aus Kaliningrad stammende
Mitbegründerin der ältesten russischen Umweltschutz-Organisation, sie
sehe sich als Opfer politischer Verfolgung. Anlass für diesen bislang
einzigartigen Schritt ist ein Strafbefehl der russischen
Justizbehörden, wonach die Direktorin persönlich haftbar gemacht wird
für ausstehende Bußgelder gegen ihre Organisation in Höhe von
umgerechnet rund 30.000 Euro. Ihr drohten bei Nichtbefolgung bis zu
zwei Jahre Haft.
Hintergrund ist ein Gesetz, wonach Nichtregierungs-Organisationen
(NGOs), die Spenden aus dem Ausland erhalten, sich seit 2014 als
"Ausländische Agenten" registrieren lassen müssen. "Ecodefense" wird
unter anderem von der Heinrich-Böll-Stiftung und dem "Nordischen
Rat", einem Zusammenschluss skandinavischer und baltischer Staaten,
unterstützt. Die russischen Umweltschützer verweigern seit Jahren
diese Registrierung und klagen gemeinsam mit 60 anderen NGOs vor dem
Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen diese Vorschrift.
"Ecodefense" (russisch: "Ecosaschita") wurde 1989 in Kaliningrad
gegründet und hat immer wieder durch Aktionen gegen Atomkraftprojekte
für Aufsehen gesorgt. 2013 führte eine Kampagne von "Ecodefense"
dazu, dass der Neubau eines Atomkraftwerks in Kaliningrad verhindert
wurde. In Deutschland wurde "Ecodefense" bekannt, als sie gemeinsam
mit deutschen Umweltschutzgruppen den Export von Abfällen aus der
Urananreicherungsanlage URENCO (Gronau/Westfalen) nach Russland
stoppte.
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Datum: 19.06.2019 - 05:05 Uhr
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