Wulff Aengevelt: „Verfassungswidriger Mietendeckel statt gezielte Wohnbauförderung – der Irrweg geht weiter!“
Statement
Dr. Wulff Aengevelt(firmenpresse) - Das Land Berlin plant einen auf fünf Jahre befristeten “Mietendeckel“, also eine Nichterhöhung der Mieten, für alle nicht preisgebundenen Wohnungen in Berlin. Dazu soll bereits am 18. Juni ein Eckpunktepapier der Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Katrin Lompscher, im Berliner Senat beschlossen werden und bis Ende August ein entsprechender Gesetzesentwurf vorliegen.
Und dass, obwohl seitens Rechtsexperten weitgehend Einigkeit darüber besteht, dass sich das Land Berlin damit widrigerweise über die Zuständigkeit und Gesetzgebungskompetenz des Bundes hinwegsetzt, der in § 566d des Bürgerlichen Gesetzbuches die Miethöhe abschließend geregelt hat.
Bethge Rechtsanwälte weisen in einer Pressemitteilung außerdem darauf hin, dass der Mietendeckel auch bei Neuvermietungen gelten soll und zudem „Mieterhöhungen nach Modernisierungsarbeiten anzeige- und teilweise genehmigungspflichtig“ und „Verstöße als Ordnungswidrigkeiten behandelt und mit Bußgeldern von bis zu 500.000 Euro geahndet werden sollen“.
Damit ist der Mietendeckel nicht nur eine rasante Steigerung der auf Bundesebene eingeführten Mietpreisbremse, sondern er ist nachweislich genauso untauglich, um Wohnraum für breite Kreise bezahlbar zu machen.
Vielmehr würde ein Mietendeckel zu einem deutlichen Investitionsrückgang führen, und zwar sowohl in den Wohnungsneubau, als auch in die Bestandsanierung. Wer wissen will, welche Folgen das hätte, muss sich nur Fotos von großen Teilen der Ostberliner Wohnungsbestände um 1990 anschauen, falls er keine eigenen Erinnerungen und Erfahrungen mit rigider staatlicher Wohnungs- und Mietenpolitik hätte.
Statt endlich einzusehen, dass erschwingliches Wohnen für breite Mieterkreise allein durch nachhaltig konsequente Erhöhung des räumlich bedarfs- und vor allem einkommensgerechten Angebotes möglich wird, wird mit solchen “Nebelkerzen“ Ideologie statt sozialverträglicher Volkswirtschaft betrieben!
Denn weder Mietendeckel, Mietpreisbremse, Bestellerprinzip und schon gar nicht ständige Grunderwerbsteuererhöhungen – auch hier „glänzte“ Berlin 2007 als “Pionier“ mit der bundesweit ersten Erhöhung - bauen eine einzige neue Wohnung.
Vielmehr hält gerade in wirtschaftlich prosperierenden Wachstumsregionen die arbeitsplatzorientierte Zuwanderung an und führt zur steigenden Wohnungsnachfrage. Ohne die seit Jahren überfällige markante Erweiterung des dortigen Wohnungsangebotes verschärft sich zwingend die Angebotsknappheit mit der Folge, dass Haushalte mit geringeren oder mittleren Einkommen zunehmend mit Besserverdienenden um die gleiche Wohnung konkurrieren. Dies benachteiligt vor allem breite, finanziell schwächer gestellte Bevölkerungsschichten!
Deshalb: Schluss mit der populistischen Irreführung von Wählern und Konsumenten! Was stattdessen in den Wachstumsregionen dringendst benötigt wird, sind nachhaltig wohnbaufördernde Maßnahmen, wohungsbaubeschleunigendes Planungs- und Baurecht und die Bereitstellung wohnungsbaupreisgerechter Grundstücke und Areale seitens der öffentlichen Hand.
Statt mit von vornherein absehbar versagenden und damit denkbar falschen Regulierungsmechanismen den vorhandenen, deutlich zu knappen Bestand zu verteilen, zu verstaatlichen und zugunsten staatlicher Regulierung immer weiter der Marktwirtschaft zu entziehen, müssen Kommunen, Länder und Bund in den betroffenen Städten und Regionen in enger Zusammenarbeit mit der Immobilienwirtschaft auf eine zügige und nachhaltige Angebotserweiterung vor allem in den miet- und kaufpreisgünstigen Wohnsegmenten hinwirken, u.a. durch Förderung gezielter Bestandsertüchtigung sowie einer nachhaltigen Ankurbelung des räumlich bedarfs- und vor allem einkommensgerechten Wohnungsneubaus. Dass dieser Prozess sozial ausgewogen sein muss, ist Basis des gesellschaftlichen Konsenses.
Zu den Maßnahmen gehören z.B. die bauverpflichtete Bereitstellung von betont günstigem Wohnbauland mit Festlegung der Mietergruppen und Mietpreisspannen und mit temporär begrenzten mietzielgruppenspezifisch und/oder regional bzw. fertigstellungsdifferenziert erhöhten Abschreibungen.
Nach jahrelangen wohnungsbaupolitischen Fehlsteuerungen ist Dirigismus der definitiv falsche Weg - deshalb: Wohnungsbau statt Stillstand und Abgrund!Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
AENGEVELT IMMOBILIEN, gegründet 1910, ist mit rd. 125 Mitarbeitern an den Standorten Düsseldorf (Stammhaus), Berlin, Frankfurt/M., Leipzig, Magdeburg und Dresden einer der größten und erfahrensten Immobilien-Dienstleister Deutschlands und bietet seinen Kunden zusammen mit seinen Partnernetzwerken DIP – Deutsche Immobilien-Partner und CORFAC International bundesweit und international eine umfassende kundenindividuelle Betreuung in den Marktsegmenten Büro, Einzelhandel, Logistik, Hotel und Wohnen.
Das Unternehmen begleitet und berät seine Kunden auf Basis seines umfangreichen wissenschaftlichen Immobilien-Research auf der gesamten Wertschöpfungsstrecke ihrer Liegenschaften – vom Einkauf über Projektinitiierung/-begleitung, Vermietung etc. bis hin zum Exit/Verkauf.
Ergebnis Geschäftsjahr 2018: rd. 132.000 Kundenberatungen und Objektbesichtigungen, ein Transaktionsvolumen aus vermittelten Immobilienverläufen von mehr als € 600 Mio. sowie eine gewerbliche Vermietungsleistung von rd. 250.000 m².
Dabei hält AENGEVELT das Honorarvolumen mit ausländischen Investoren und Nutzern konstant bei rund 40% des Vermittlungsumsatzes.
Außerdem lässt AENGEVELT regelmäßig seine Dienstleistungen durch ein unabhängiges Marktforschungsinstitut überprüfen. Das Ergebnis der jüngsten Befragung sind wiederum Bestnoten hinsichtlich der Kundenzufriedenheit: So würden 100% der Befragten AENGEVELT „auf jeden Fall“ bzw. „evtl.“ wieder als Dienstleister zu nutzen, 99% würden AENGEVELT „auf jeden Fall“ bzw. „evtl.“ Geschäftsfreunden oder Geschäftspartnern empfehlen.
Bestätigt werden diese Ergebnisse durch eine aktuelle Studie von FOCUS-MONEY, die AENGEVELT wie im Vorjahr erneut mit dem Prädikat “Höchste Kundentreue“ auszeichnet (FOCUS, Ausgabe 9/2019, 23.02.2019).
Um seinen Kunden eine völlig interessenunabhängige, marktorientierte Fachberatung zu garantieren, ist und bleibt AENGEVELT absolut banken-, versicherungs- und weisungsungebunden und damit frei von Allfinanz- und Konzernstrategien und pflegt zudem ein umfassendes Wertemanagement. Außerdem ist AENGEVELT seit 2008 DIN EN ISO9001: 2008 zertifiziert und gehörte 2010 zu den ersten Unternehmen der deutschen Immobilienwirtschaft, die von der „Initiative Corporate Governance der deutschen Immobilienwirtschaft e.V.“ (ICG) das Zertifikat „ComplianceManagement“ erhalten haben.
AENGEVELT IMMOBILIEN GmbH & Co. KG
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Leiter Öffentlichkeitsarbeit
Kennedydamm 55 / Ross-Straße
D-40476 Düsseldorf
Tel.: 02 11/83 91-307
Fax: 02 11/83 91-261
Mobil: 01 72/98 04-203
E-Mail: t.glodek(at)aengevelt.com
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Datum: 19.06.2019 - 11:26 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1730468
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Kategorie:
Bau & Immobilien
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