NOZ: EU-Bürgerinitiative nicht für Jugendliche
ID: 1730568
EU-Bürgerinitiative nicht auf 16 Jahre senken
Grünen-Politikerin Brantner: Groko sollte nach Rezo-Trauma Chance
zur Beteiligung junger Menschen nutzen
Osnabrück. Die Bundesregierung will Jugendlichen ab 16 Jahren
keine Teilnahme an Europäischen Bürgerinitiativen (EBI) ermöglichen.
Das geht aus einem Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums für
eine Gesetzesänderung hervor, der der "Neuen Osnabrücker Zeitung"
vorliegt. Eine solche Initiative ermöglicht es Bürgern der EU,
konkrete Änderungen auf den politischen Feldern vorzuschlagen, für
die Brüssel zuständig ist, zum Beispiel Umwelt, Energie,
Landwirtschaft oder Verkehr. Eine neue EU-Verordnung macht es den
Mitgliedstaaten jetzt möglich, das Mindestalter für die Unterstützung
einer EBI nicht mehr an das Mindestalter für das aktive Wahlrecht bei
den Wahlen zum Europäischen Parlament zu koppeln. Damit könnte die
Bundesregierung eine Teilnahme ab 16 Jahren erlauben. Im Entwurf des
CSU-geführten Innenministeriums heißt es jedoch: "Von dieser Option
macht der Gesetzesentwurf keinen Gebrauch." Bei den Grünen stößt das
auf Kritik. "Die Große Koalition philosophiert nach ihrem Rezo-Trauma
noch darüber, wie sie jungen Menschen besser zuhören will", sagte die
europapolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Franziska
Brantner, der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Jetzt hat die
Bundesregierung mit der Umsetzung der erneuerten Europäischen
Bürgerinitiative konkret die Möglichkeit, die politische
Partizipation junger Menschen zu verbessern, und entscheidet sich
bewusst dagegen. Kaum zu glauben, aber wahr." Brantner fordert
stattdessen: "Die Groko sollte hier wirklich den Spielraum des
europäischen Gesetzes für die Beteiligung junger Menschen nutzen."
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Datum: 19.06.2019 - 14:12 Uhr
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