NOZ: Städte-und Gemeindebund warnt: Nicht jeden Quadratmeter in der City bebauen
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Quadratmeter in der City bebauen
"Mehr Grün wegen des Klimawandels" - Landsberg: Das wirkt als
Feinstaubfilter und Temperaturregulator
Osnabrück. Der Deutsche Städte-und Gemeindebund hat angesichts des
Klimawandels mehr Grün in den Citys und Ortskernen gefordert. "Wir
dürfen trotz der Wohnungsnot nicht jeden Quadratmeter bebauen", sagte
Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg im Interview mit der "Neuen
Osnabrücker Zeitung". Kluge Stadtentwicklung setze auf kurze Wege,
Parks sowie "auf eine Architektur, die zum Verweilen einlädt". Der
Gemeindebund arbeite mit Hochdruck an entsprechenden Konzepten. Grüne
Zonen dienten zudem als Feinstaubfilter, erhöhten die Luftqualität
und könnten als Temperaturregulator gerade bei Hitzeperioden eine
wichtige Funktion übernehmen. Landsberg wies zugleich darauf hin,
dass von den minimal erforderlichen 80.000 Sozialwohnungen pro Jahr
aktuell allenfalls die Hälfte gebaut würden. Neben hohen Kosten,
Mangel an Bauland und Kollisionen mit Umweltauflagen sei Bürokratie
der Grund. Die Zahl der Bauvorschriften hat sich in den letzten
Jahren von 5000 auf 20.000 vervierfacht. Landsberg erklärte: "Wir
sollten ehrlich sein: Eine kurzfristige Lösung der Wohnungsprobleme
in den Ballungszentren wird nicht möglich sein." Zur Entlastung der
Boom-Regionen drängte er darauf, ländliche Räume sträker als bisher
mit einem leistungsfähigem öffentlichen Personennahverkehr und einem
Schienennetz zu erschließen. In den ländlichen Regionen in
Deutschland stünden 1,2 Millionen Wohnungen leer.
Kommunen: Bei neuer Grundsteuer darf es keine "extremen Ausschläge
nach oben" geben
Landsberg warnt vor "Überforderung" der Bürger - Beschlüsse noch
vor der Sommerpause
Osnabrück. Der Deutsche Städte-und Gemeindebund geht fest davon
aus, dass es bei der Reform der Grundsteuer nicht zu "extremen
Ausschlägen nach oben" kommt "Wir werden die Kirche im Dorf lassen.
Im Durchschnitt zahlen die Bürger derzeit 20 Euro Grundsteuer im
Monat. Das ist keine Überforderung. Und wir werden darauf achten,
dass es auch künftig keine Überforderung geben wird", sagte
Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg im Interview mit der "Neuen
Osnabrücker Zeitung". Den vom Kabinett bereits gebilligten Kompromiss
bei der vom Verfassungsgericht geforderten Neubewertung von
Immobilien nannte er tragfähig. Jetzt seien alle politischen Kräfte
gefordert, noch vor der Sommerpause die notwendigen Beschlüsse in
Bundestag und Bundesrat zu fassen. "Wenn die Reform bis zum 31.
Dezember 2019 nicht im Gesetzblatt steht, fehlen den Städten und
Gemeinden nächstes Jahr 14 Milliarden Euro. Dann gehen in vielen
Kommunen die Lichter aus", warnte Landsberg. Weitere Schwimmbäder
würden geschlossen, die Jugendarbeit werde zurückgefahren und die
Investitionen für Kindergärten und Schulen deutlich reduziert werden
müssen. Landsberg warnte ferner vor einem Scheitern des
Regierungsbündnisses von Union und SPD. "Der damit verbundene
Stillstand wäre verheerend für unser Land. In einer Zeit, in der die
Neuordnung Europas ansteht und die Wirtschaft schwächelt, brauchen
wir eine stabile und handlungsfähige Regierung", betonte er. Mit
Blick auf den Neustart, für den die SPD am 24. Juni die Weichen
stellt, sagte der Hauptgeschäftsführer: "Die Große Koalition ist
besser als ihr Ruf. Leider neigen die Koalitionspartner -
insbesondere die SPD - dazu, ihre eigenen Erfolge schlechtzureden.
Das muss aufhören."
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Datum: 22.06.2019 - 01:00 Uhr
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