Pascal Saint-Amans: Die OECD steht einer Diskussionüber die Auswirkung von CBI auf die CRS offen gegenüber
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das vom 19. bis zum 22. Juni in St. Kitts und Nevis stattfand, war
ein bedeutendes Ereignis im Kalender für "Citizenship by Investment"
(Staatsbürgerschaft über Investition), nicht zuletzt aufgrund der
Bereitschaft der Teilnehmer, auf gängige Herausforderungen einzugehen
und mögliche Lösungen zu diskutieren.
Zu den angesehensten Rednern des Summit gehörte Pascal
Saint-Amans, Director for the Centre for Tax Policy and
Administration bei der Organisation für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Herr Saint-Amans nahm über
eine Videozuschaltung an dem Summit teil, über die er seine Gedanken
über Citizenship by Investment zum Ausdruck brachte und Fragen vom
Publikum entgegennahm.
Herr Saint-Amans sagte, dass Citizenship by Investment sowohl für
das Sekretariat der OECD als auch seine 36 Mitgliedsstaaten von
Bedeutung sei, insbesondere im Hinblick auf das Mandat der OECD, für
Steuertransparenz und den Austausch von Informationen über den Common
Reporting Standard (CRS) zu sorgen. Er brachte Bedenken an, dass
Staatsbürgerschaft und Wohnsitz über Investition von Personen
missbraucht werden könnten, um die CRS in Fällen zu unterminieren, in
denen ein Land sowohl einen niedrigen persönlichen
Einkommenssteuersatz als auch ein Staatsbürgerschafts- oder
Wohnsitzprogramm anbietet, das keine weitgehende körperliche
Anwesenheit erfordert. Er fasste dies als das Risiko einer Trennung
von tatsächlichem und rechtlichem Wohnsitz zusammen.
Herr Saint-Amans verdeutlichte seine Bedenken darüber hinaus mit
einem Beispiel: "Mein Wohnsitz ist Frankreich [...] und ich möchte
die Staatsbürgerschaft von St. Kitts und Nevis kaufen, die recht
beliebt ist. Also kaufe ich sie, doch ich muss dafür nicht viel Zeit
in St. Kitts und Nevis verbringen, und meine Finanzanlagen werden
nicht besteuert, da keine Steuer dafür vorhanden ist. Und daraus
ergibt sich das Risiko, dass, wenn ich in Genf ein Bankkonto eröffne,
ich St. Kitts und Nevis als meine Staatsbürgerschaft und meinen
Wohnsitz angebe, und diese Informationen in diesem Fall von der
Schweizer Regierung erfasst werden und an St. Kitts übermittelt
werden, St. Kitts diese Informationen vernichten wird, da sie für St.
Kitts nicht relevant sind. Die französische Regierung wird in diesem
Fall die Informationen nicht erhalten, obwohl sie ihr zustünden. Das
Risiko sei ihm zufolge, dass die Informationen an das falsche Land
gesendet werden, also nicht das Land, in dem die Person tatsächlich
steuerpflichtig ist.
Das Beispiel von Herrn Saint-Amans geht von der Annahme aus, dass
eine Person, die die Staatsbürgerschaft von St. Kitts und Nevis
erhalten hat, auch zeigen kann, dass sie ihren Steuerwohnsitz in St.
Kitts und Nevis hat. Dies ist jedoch nicht der Fall. An Personen, die
die wirtschaftliche Staatsbürgerschaft von St. Kitts und Nevis
erhalten, wird einfach der Status der "Staatsbürgerschaft" vergeben -
und nicht der des "Steuerwohnsitzes" oder des "Wohnsitzes". Sie
erhalten ein Registrierungszertifikat mit ihrem Namen, dem
Geburtsdatum und Geburtsort und der Angabe, dass sie "gemäß dem Saint
Christopher and Nevis Citizenship Act, 1984. als Staatsbürger von
Saint Christopher und Nevis" registriert wurden. Sie können außerdem
einen Reisepass beantragen, was wiederum nicht für ihren Wohnsitz
spricht.
Im März 2019 veröffentlichte das führende
Geschäftsprüfungsunternehmen Ernst & Young (EY) einen Bericht mit dem
Titel "Tax residency: beyond citizenship - The role of citizenship in
determining tax residency (https://cbiindex.com/reports)". Darin
lenkt EY die Aufmerksamkeit auf den konzeptionellen Unterschied
zwischen Staatsbürgerschaft und Steuerwohnsitz und weist darauf hin,
dass dieser nicht selbstverständlich aus der Staatsbürgerschaft
hervorgeht. EY betont weiterhin, dass die Bestimmungen des Handbuchs
zur Umsetzung der CRS nicht als ein "Indiz für den Steuerwohnsitz" zu
verstehen sind, und schlussfolgerte, dass Staatsbürgerschaft der
Hinterziehung und Vermeidung von Steuern keinen Vorschub leiste, da
die Berichterstattungsregeln ausdrücklich auswiesen, dass
Staatsbürgerschaft nicht als Test dafür zu verwenden sei.
Im Hinblick darauf, wie jemand in St. Kitts und Nevis
steueransässig wird, anstatt nur dessen Staatsangehörigkeit zu
besitzen, merkte der Bericht von EY an, dass sich die
Steueransässigkeit dadurch bestimme, ob eine Person mindestens sechs
Monate eines Erwerbsjahres in St. Kitts und Nevis verbracht hat und
ob St. Kitts und Nevis der allgemein wahrgenommene Heimat- oder
Wohnort der Person ist. Eine Person kann sehr wohl Staatsbürger von
St. Kitts und Nevis sein, doch es erfordert körperliche Anwesenheit,
um dort eine Steueransässigkeit festzustellen.
Auf dem Summit wurde Herr Saint-Amans gefragt, ob ihm der
EY-Bericht bekannt sei und warum er seiner Meinung nach im
Widerspruch zu der Analyse der OECD stehe. Er antwortete, dass EY und
die OECD eigenständige Institutionen seien, die unabhängige
Ergebnisse lieferten. Er merkte jedoch an, dass die
Schlussfolgerungen der OECD sich einer öffentlichen Kommentierung
stellen müssten. "Wir basieren staatliche Politik nicht auf privaten
Ergebnissen, wir haben unsere eigenen Befunde, und wie gesagt, da
diese durch öffentliche Konsultation zustande gekommen sind, haben
Sie alle die Gelegenheit dazu, diese zu kommentieren - um zu
beweisen, dass diese falsch sind - und selbstverständlich wird dies
mit einbezogen."
Wade George, der Caribbean Tax Managing Partner bei EY Caribbean,
war auch auf dem Summit zugegen und hielt dort die Keynote-Ansprache.
Während seine eigene Präsentation am Tag vor der Rede von Herrn
Saint-Amans angesetzt war, hätte der Summit gut daran getan, die
Perspektiven der beiden Herren an einen gemeinsamen Tisch zu bringen.
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Datum: 27.06.2019 - 13:26 Uhr
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