NOZ: Bundesagrarministerium: SPD setzt auf Scheitern des Tierwohllabels
ID: 1732925
des Tierwohllabels
Staatssekretär weist Forderung nach Pflicht-Kennzeichen als
"unverantwortlich" zurück
Osnabrück. Das Bundeslandwirtschaftsministerium hat die Forderung
der SPD-Fraktion im Bundestag nach einem verpflichtenden
Tierwohllabel zurückgewiesen. Agrarstaatssekretär Hermann Onko
Aeikens teilte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" mit: "Wer meint, ein
verpflichtendes nationales Kennzeichen mit Ausländerdiskriminierung
europarechtlich durchzubekommen, der setzt auf das Scheitern des
Projekts." Aeikens warnte den Koalitionspartner zudem davor, die
Labelpläne von Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) auflaufen zu
lassen: "Eine Blockade des Tierwohlkennzeichens ist unverantwortlich,
so wird das Tierwohl auf die lange Bank geschoben."
Das Landwirtschaftsministerium hat ein freiwilliges Label
erarbeitet, das Supermarktkunden künftig auf der Verpackung anzeigen
soll, wie das Schwein gelebt hat. Ein entsprechender Gesetzentwurf
soll in Kürze im Bundeskabinett beraten werden. Die
SPD-Bundestagsfraktion hat den Entwurf aber abgelehnt. Fraktionsvize
Matthias Miersch sagte der "NOZ": "Ich fordere die
Bundeslandwirtschaftsministerin auf, endlich einen Gesetzentwurf für
ein verpflichtendes Tierwohllabel mit Herkunftskennzeichnung
vorzulegen." Das Agrarministerium befürchtet, dass EU-Nachbarländer
gegen ein solches Label erfolgreich wegen Diskriminierung klagen
könnten.
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Datum: 28.06.2019 - 01:00 Uhr
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