BM Reichhardt: Die Situation in Tirol darf sich nicht weiter verschärfen
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Die Verkehrssituation in Tirol stellt das kleine österreichische Bundesland vor
große Herausforderungen, vor denen auch der deutsche sowie der italienische
Nachbar nicht die Augen verschließen kann, so Verkehrsminister Andreas
Reichhardt, der von der Notwendigkeit Entlastungsmaßnahmen für Tirols Straßen zu
finden, überzeugt ist. 2,5 Millionen LKW mit knapp 40 Mio. Tonnen Güter im Jahr
2018, das ist ein Plus von über 7 % seit 2017, allein über den Brenner, sprechen
hier eine klare Sprache. Rechnet man hier den Schienengütertransport noch dazu,
kommt man auf fast 50 Mio. Tonnen Güter jährlich - damit ist der Brenner jener
Korridor, der die höchste Transitbelastung Europas aufweist. "Gleichwohl habe
ich auch Verständnis für unsere Nachbarn. Ich bin davon überzeugt, dass man -
wie mein Amtskollege Andreas Scheuer schon sagte, unbedingt das Gesprächsklima
aufrechterhalten muss. Der Gang zum EuGH sollte die letzte Konsequenz sein."
Im Februar vergangenen Jahres wurde auf Ministerebene der "Aktionsplan Brenner"
von Österreich, Deutschland und Italien unterzeichnet, in dem bereits zahlreiche
Entlastungsmaßnahmen festgelegt wurden. Nun ist es an der Zeit, diese auch
umzusetzen. "Die EU-Kommission, namentlich der Korridor Koordinator Pat Cox, ist
hier gefordert, eine rasche Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen zu sichern",
so Reichhardt, der die Bemühungen der Verkehrskommissarin Violeta Bulc durchaus
begrüßt. Der medial angekündigte Brief der Kommissarin ist noch nicht im BMVIT,
da die Causa aber primär das Land Tirol und seine Entscheidungen betrifft, hält
es Reichhardt auch für sinnvoll, diesen direkt an Landeshauptmann Platter zu
adressieren.
Nichts desto trotz hat BM Reichhardt heute wieder mit dem deutschen
Verkehrsminister Andreas Scheuer telefoniert: "Soweit es mein
Verantwortungsbereich zulässt, möchte ich dafür sorgen, dass alle Seiten
weiterhin bereit sind, sich an einen Tisch zu setzen, um eine gesamtverkehrliche
Lösung zu erarbeiten. Ich habe in dem Gespräch betont, dass meiner Ansicht nach
der Fokus auf die Rollende Landstraße gelegt werden muss, um mittelfristig eine
merkbare Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene zu
erreichen. Zudem bin ich gegenüber Vorschlägen von Deutscher Seite, die zu einer
Entspannung der Situation in Tirol führen, offen. Wir müssen über alles
diskutieren können."
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BM für Verkehr, Innovation und Technologie
Elisabeth Hechenleitner
Pressesprecherin
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Datum: 02.07.2019 - 08:25 Uhr
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