Der Tagesspiegel: Gabriel: SPD muss und kann Von-der-Leyen-Berufung im Kabinett stoppen
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Gabriel hat seine Parteiführung aufgefordert, bei der noch
notwendigen Nominierung von Ursula von der Leyen (CDU) als
Kommissionspräsidentin im Bundeskabinett mit Nein zu stimmen und die
Personalie so zu stoppen. "Das ist ein beispielloser Akt der
politischen Trickserei: von der Leyen muss erst von Deutschland als
Kommissarin benannt werden, bevor sie von anderen Staats- und
Regierungschefs als Kommissions-Präsidentin nominiert werden kann",
sagte Gabriel dem Tagesspiegel (Donnerstag). Diese nationale Berufung
müsse laut Geschäftsordnung durch das Bundeskabinett erfolgen. "Die
anderen Staats- und Regierungschefs können keine deutsche Kommissarin
berufen, das kann nur Deutschland selbst." Die SPD könne das also
aufhalten.
"Und sie muss es aufhalten, sonst macht sie bei diesem
Schmierentheater mit und die Europawahlen zur Farce." Wenn Merkel von
der Leyen ohne Kabinettsbeschluss benennt, "ist das ein klarer
Verstoß gegen die Regeln der Bundesregierung - und ein Grund, die
Regierung zu verlassen." Aus SPD-Regierungskreisen hieß es dagegen,
man habe ja den Vorschlag von EU-Ratspräsident Donald Tusk abgelehnt.
Wenn aber das Europaparlament der Personalie zustimme, könne man kaum
etwas machen. Die SPD könne dann nicht durch eine Blockade im
Kabinett eine Staats- und Europakrise heraufbeschwören. Allerdings
könnte der Partei dann eine neue Glaubwürdigkeitskrise wie im Fall
Hans-Georg Maaßen drohen - und interner Ärger. Von der Leyen wurde
von der SPD immer wieder wegen ihrer Amtsführung und der
Berateraffäre im Verteidigungsministerium kritisiert, nun würde man
das von der SPD hochgehaltene Spitzenkandidaten mit aushebeln und
zugleich von der Leyen zur EU-Regierungschefin befördern.
Der damalige Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD),
hatte 2014 das Spitzenkandidatenprinzip federführend mit entwickelt,
wonach nur jemand Kommissionspräsident werden kann, der zuvor bei der
Europawahl auch als europäischer Spitzenkandidat dem Votum der Wähler
gestellt hat. Dieses würde durch von der Leyens Berufung nun
ausgehebelt. Bei der Nominierung durch die Staats- und
Regierungschefs hatte sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf
SPD-Druck enthalten, aber notwendig ist noch die Zustimmung durch das
Parlament und ein offizieller Beschluss durch das Bundeskabinett.
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-von-spd-harten-widerstand-gegen-leyen/24519516.html
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Datum: 03.07.2019 - 10:37 Uhr
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