Der Tagesspiegel: Verfahren wegen diffamierendenÄußerungen bei Pegida-Demonstration eingeleitet

(ots) - Die diffamierenden Äußerungen von
Pegida-Demonstranten über den ermordeten Walter Lübcke haben
vermutlich strafrechtliche Konsequenzen. Es sei ein Verfahren gegen
Unbekannt wegen Billigung von Straftaten eingeleitet worden, sagte
der Sprecher der Staatsanwaltschaft Dresden, Lorenz Haase, am Freitag
dem Tagesspiegel.

Geprüft werde auch, ob weitere Straftatbestände wie
Volksverhetzung und Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener in
Frage kommen. Am vergangenen Montag hatten Teilnehmer der
Pegida-Demonstration in Dresden gegenüber einem Team des ARD-Magazins
"Kontraste" den Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten
gerechtfertigt. Ein Demonstrant sagte, "ja wie es in den Wald
hineingerufen wird, so schallt's wieder raus". Ein weiterer
Demonstrant bezeichnete Lübcke als "Volksverräter". Die Sendung wurde
am Donnerstagabend ausgestrahlt. Die sächsische Polizei versucht
jetzt, die Demonstranten zu ermitteln, die sich mutmaßlich strafbar
gemacht haben.

https://www.tagesspiegel.de/politik/pegida-aeusserungen-zum-luebck
e-mord-staatsanwaltschaft-leitet-verfahren-wegen-billigung-von-straft
aten-ein/24528816.html

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Datum: 05.07.2019 - 12:07 Uhr
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