NRZ: Nordrhein-Westfalen braucht einen Gewerbesteuer-Gipfel - ein Kommentar von HOLGER DUMKE
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zuschauen müssen, wie Firmen mit Tochtergesellschaften nach Monheim
abgewandert sind. Sie versteuern Gewinne zum Minisatz von zuletzt 250
Punkten. Monheim hat sich über eine radikale Senkung der
Gewerbesteuer saniert, demnächst gibt sogar ÖPNV für die Bürger
kostenlos. Doch so mancher fragt sich, ob Monheims Wohlstand bald
endet. Denn Leverkusen, eigentlich Stärkungspakt-Kommune, will nun
wiedergewonnenen finanziellen Spielraum nutzen und auch die
Gewerbesteuer auf 250 Punkte senken. Die Heimatstadt der Bayer AG
will den Nachbarn mit den eigenen Waffen schlagen. In Leverkusen
findet man das nur fair. Was wirkt wie eine Revanche unter Nachbarn,
könnte zum Flächenbrand in der kommunalen Landschaft werden. Mit
Leverkusen entdeckt erstmals in NRW eine Großstadt radikale
Steuersenkungen als Heilmittel für sich - "Steuerdumping", wie
Kritiker sagen. Andere Kommunen fürchten nicht zu Unrecht herbe
Einnahmeverluste. Ein Steuersenkungswettlauf droht, schön für die
Wirtschaft. Schlecht für den Bürger. Denn wenn Städte sich neue
Straßen und Schulen nicht mehr leisten können, zahlt diese entweder
der Bürger (über die Grundsteuer) - oder die Investitionen bleiben
aus. Besonders bitter ist im Fall Leverkusen, dass mit Bayer
ausgerechnet ein Konzern profitieren würde, dessen Management mit der
wahnwitzigen Monsanto-Übernahme unfassbar Geld verbraten hat. Was
also tun? Die Kommunalaufsicht muss den Leverkusener Fall sehr genau
prüfen. Nötig ist gleichwohl eine nrw-weite Debatte über die
Gewerbesteuer. Die Chefs der kommunalen Spitzenverbände haben völlig
recht, wenn sie vor einer Kannibalisierung warnen. Hebesätze müssen
mit Augenmaß bestimmt werden, nicht durch Extremwerte in der
Nachbarstadt. Zur Wahrheit gehört: In den klammen Kommunen, gerade im
Ruhrgebiet, ist dieses Augenmaß verloren gegangen. Hier regieren die
Vorgaben des Stärkungspaktes, hohe Steuersätze schnüren die
Wirtschaft ab. NRW braucht einen Gewerbesteuer-Gipfel.
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Datum: 07.07.2019 - 19:45 Uhr
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