Der Tagesspiegel: Grüne und FDP wollen von der Leyen vor Untersuchungsausschuss laden
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ihrer Amtszeit als Verteidigungsministerin vor den
Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre laden. "Ich sehe keinerlei
Anlass von einer Befragung von Ursula von der Leyen im
Untersuchungsausschuss im Dezember Abstand zu nehmen - ganz gleich
welches Amt sie dann bekleidet. Als deutsche Staatsbürgerin wird sie
aussagen müssen", sagte der Obmann der Grünen-Fraktion im
Verteidigungsausschuss, Tobias Lindner, dem "Tagesspiegel"
(Donnerstagausgabe).
Auch die FDP pocht darauf. "Ich bin überzeugt, sie wird sich nicht
einfach vom Acker machen, sondern sich der Befragung stellen" sagte
die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion,
Marie-Agnes Strack-Zimmermann dem "Tagesspiegel". "Ich kann mir nicht
vorstellen, dass sie ihre Staatssekretäre dem ausschließlich zum Fraß
vorwirft." Von der Leyen war am Dienstag zur neuen
EU-Kommissionschefin gewählt worden. Ein Untersuchungsausschuss des
Bundestags nimmt alle seit 2013 geschlossenen Verträge unter die
Lupe. Laut Bundesrechnungshof wurde bei 80 Prozent der Verträge mit
einem Volumen von 93 Millionen Euro die Notwendigkeit der Beratung
nicht nachgewiesen.
www.tagesspiegel.de/politik/fdp-und-gruenen-warnen-von-der-leyen-i
n-der-berateraffaere-nicht-einfach-vom-acker-machen/24597566.html
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Datum: 17.07.2019 - 10:30 Uhr
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