Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Freihandelsabkommen mit Kanada
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Freihandel zu setzen. Frankreich tut das jetzt, die dortige
Nationalversammlung wird an diesem Dienstag das
europäisch-kanadische Abkommen Ceta billigen. Schwarz-Rot in Berlin
sieht da aber keine Eile und will erst den Ausgang von Verfahren
abwarten, die vor dem Bundesverfassungsgericht anhängig sind. Die
Koalitionäre spüren, dass die Sache heikel ist. Das Thema dürfte sich
für eine breite Mobilisierung von ganz rechts bis ganz links eignen.
Und im Herbst stehen drei Landtagswahlen im Osten an. Dabei gilt:
Handelsabkommen sind nicht nur ein preiswertes Konjunkturprogramm. Es
geht auch darum, Europas Einfluss in der Welt zu stärken. Deshalb hat
die EU in Sachen Freihandel einen neuen Elan entwickelt. Ein
besserer Partner als Kanada lässt sich für diese Politik kaum finden.
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Datum: 21.07.2019 - 20:38 Uhr
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